Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 28. Juni 2014; Leitartikel von Christian Jentsch: "Glaubwürdigkeit im Brüsseler Basar"

Innsbruck (OTS) - Utl: Der britische Premier David Cameron legte sich bis zuletzt gegen die Nominierung Junckers als Präsident der neuen EU-Kommission quer. Schließlich geht es darum, den politischen Einigungsprozess Europas zu stoppen.

Es war eine schwere Geburt. Nach endlosem parteipolitischen Gezerre, taktischen Spielchen und Absprachen haben sich die Staats-und Regierungs chefs der EU gestern auf ihrem Gipfel in Brüssel dazu durchgerungen, den früheren luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker als Präsidenten der neuen EU-Kommission zu nominieren. Über einen Monat nach der Wahl zum Europaparlament, die Juncker als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei gewinnen konnte, wird nun das Versprechen der großen Fraktionen im EU-Parlament an die Wähler eingelöst. Nämlich, dass der Kandidat der stimmenstärksten Parteifamilie zum neuen Chef der Kommission gewählt wird. Ein Versprechen, an das sich freilich nicht alle Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer gebunden fühlten. Vor allem der britische Premier David Cameron legte sich bis zuletzt gegen die Nominierung Junckers quer. Schlussendlich konnte er eine klare Mehrheit für den Luxemburger aber nicht verhindern. Über die anderen neu zu vergebenden Spitzenpos ten wie den EU-Außenbeauftragten, den EU-Ratsvorsitzenden oder den Eurogruppenchef soll ein Sondergipfel Mitte Juli entscheiden. Der Brüsseler Basar ist eröffnet, der Postenschacher hat längst begonnen. Konservative und Sozialdemokraten melden ihre Ansprüche ebenso an wie die verschiedenen EU-Mitgliedsländer, wobei zwischen groß und klein, arm und reich, Nord und Süd, Ost und West irgendwie ein Ausgleich geschaffen werden soll. Dass der verdutzte Bürger bei diesen Entscheidungen den Glauben an Europa verliert, wird dabei in Kauf genommen.
In der EU wollen trotz des Machtzuwachses des EU-Parlaments immer noch die Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedsländer den Takt vorgeben. Oder verhindern, dass ein gemeinsamer Takt überhaupt gefunden wird. Womit wir wieder beim britischen Premier David Cameron angelangt wären. Dieser wettert gegen Juncker, da dieser als Urgestein der EU unfähig sei, notwendige Reformen voranzubringen. Übersetzt heißt seine Botschaft: London lehnt eine weitere politische Integration Europas, für die Juncker steht, schlicht und einfach ab. Großbritannien, vor allem seine Finanzwirtschaft, braucht Europa als Freihandelsraum, das politische Projekt hingegen gilt als Klotz am Bein. Wie man da, wie von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel versprochen, Großbritannien entgegenkommen will, bleibt unausgesprochen. Ein Mehr an Europa wird es freilich kaum bedeuten.

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