Leitl zu Juncker-Nominierung: Wichtiger Tag für die europäische Demokratie

Jetzt rasch volle Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen das Ziel: Europa hat genug zu tun - Wirtschaft begrüßt Assoziierungsabkommen mit Ukraine, Moldau und Georgien

Wien (OTS) - Als "logischen und konsequenten Schritt nach der Wählerentscheidung der Europawahl 2014" sieht Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die Nominierung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum nächsten Präsidenten der EU-Kommission durch die EU-Staats- und Regierungschefs heute, Freitag, in Brüssel. "Das ist ein wichtiger Tag für die europäische Demokratie: Juncker hat eine klare Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in der EU hinter sich, er genießt die Rückendeckung einer überwältigenden Zahl an EU-Regierungen und er wird auch im Europaparlament auf eine breite Unterstützung quer durch die pro-europäischen Parteien zählen können", so Leitl, der weiters betont: "Ich kenne Jean-Claude Juncker seit vielen Jahren und bin überzeugt, dass er ein guter und starker Kommissionspräsident sein wird, der das europäische Ganze und einen Sinn für pragmatische und ausgewogene Lösungen im Auge hat. Europa hätte niemanden sonst mit einer derartig großen europäischen Erfahrung bekommen können."

Herausforderungen gebe es für die Europäische Union zuhauf - von der beschämend hohen Jugendarbeitslosigkeit, der nach wie vor nur bescheidenen Konjunkturentwicklung und der verbliebenen Aufräumarbeiten im Hinblick auf die Euro-Krise bis hin zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Weltwirtschaft (Stichwort Klimapolitik und Re-Industrialisierung). "Europa hat alle Hände voll zu tun: Wichtig ist daher, dass die europäischen Institutionen nach dem vergangenen Wahlfrühling wieder rasch voll handlungsfähig sind und sich an die Arbeit machen. Weder haben die Bürger Verständnis für weitere lähmende Personaldebatten, noch hat Europa die Zeit dafür."

Als ein weiteres "historisches Ereignis, das die Trennung Europas wieder ein Stück weit überwindet", bezeichnet Leitl die heutige Unterzeichnung von EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldau und Georgien, die von der österreichischen Wirtschaft begrüßt wird. "Dies ist ein weiteres Signal, dass Reformanstrengungen Früchte tragen und motiviert nicht nur diese drei Länder, sondern auch alle anderen Beitrittskandidaten, ihren Weg in Richtung Demokratie und Rechtstaatlichkeit fortzusetzen." Österreichs Handelsbeziehungen mit den drei Neuankömmlingen sind bedeutend: So haben österreichische Unternehmen im Zeitraum 1996 bis 2013 insgesamt USD 256,54 Millionen in Georgien investiert. Das Interesse österreichischer Unternehmen am moldauischen Markt ist steigend: Die Republik Moldau ist ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit. Die Ukraine stellt als geographisch naheliegender und wegen seines großen Nachholbedarfs recht aufnahmefähiger Markt eine interessante Exportdestination für österreichische Firmen dar. Weitgehend krisenresistente Wirtschaftssektoren sind die ukrainische Nahrungsmittelindustrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Hier gibt es gute Investitionsmöglichkeiten und Marktchancen für die Lieferung von Maschinen.

"Die Verabschiedung dieser Abkommen wird zur Schaffung eines unternehmensfreundlichen wirtschaftlichen und politischen Umfeldes in den Vertragsstaaten beitragen und es Unternehmen in der EU und den drei Staaten erleichtern, Geschäfte zu machen", betonte Leitl abschließend. "Nun sind auch die nationalen Regierungen gefragt, ihren Teil zur Stabilität in dieser Region und zum Wohlstand für alle beizutragen." (SR/FA)

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