Frauenberger begrüßt Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung

Wien (OTS) - "Wien stand der Vorratsdatenspeicherung von Anfang an kritisch gegenüber. Wir begrüßen daher die heutige Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch den VfGH", betonte die in Wien zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger heute. Frauenberger:
"Sicherheit und Vertrauen in die neuen Medien und Technologie müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Schutz der Persönlichkeitsrechte stehen. Für uneingeschränkte Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ohne entsprechende Kontrolle haben die Menschen zu Recht kein Verständnis. Wien stand hier immer auf der Seite der BürgerInnen."

Hauptkritikpunkt aus Sicht der Stadt Wien war es unter anderem, dass die Umsetzung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie in einigen Teilbereichen überschießend erfolgt ist: Zur Erreichung des in der Richtlinie genannten Zieles der Vorratsspeicherung bestimmter Daten zum Zweck der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten wurde nicht das gelindeste Mittel gewählt. (Schluss) bea

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Andreas Berger
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