Stronach/Nachbaur: Verfassungsgerichtshof vertraut den Bürgern mehr als unsere Regierungsparteien

Wien (OTS) - "Der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner weisen Entscheidung, die Vorratsdatenspeicherung aufzuheben, nicht nur einen groben Fehler der österreichischen Bundesregierung wieder ausgebügelt, sondern auch weltweit ein Signal gesetzt: ein klares Nein zum Überwachungsstaat und zum Gläsernen Menschen; dafür mehr Vertrauen in die Rechtschaffenheit der Bürger; das ist der Grundstein für eine freie und selbstbestimmende Entwicklung unserer Gesellschaft", zeigt sich Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur über das heutige VfGH-Urteil erfreut.

Das Team Stronach hat seit Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung im April 2012 davor gewarnt, "alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen." Sie erwartet von der Regierung, schnellstmöglich die Konsequenzen aus diesem Urteil umzusetzen und alle bisher gespeicherten Daten - Telefon- und Internetverbindungen, E-Mails und Standortinfos - sofort und dauerhaft löschen zu lassen.

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