FPÖ: Strache begrüßt Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung

Sieg für die Bürger im Kampf um ihre Grundrechte

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache begrüßte heute die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch den Verfassungsgerichtshof. Dies sei ein bedeutender Sieg für die Bürgerinnen und Bürger im Kampf um ihre Grundrechte.

Mit der Vorratsdatenspeicherung sei ein Generalverdacht gegen alle Österreicher ausgesprochen worden. Solche Überwachungsmaßnahmen seien auf jeden Fall abzulehnen. Die FPÖ habe von Anfang an scharfe Kritik an der Vorratsdatenspeicherung und am uneinsichtigen Vorgehen der Bundesregierung geübt, erinnerte Strache. Eine solche Bespitzelung der Bürger dürfe keinesfalls Fuß fassen. Die Datenspeicherwut vieler Institutionen habe längst jedes akzeptable Maß überschritten.

Dem Überwachungswahn müsse ein kräftiger Riegel vorgeschoben werden, betonte Strache. Auch der NSA-Skandal habe gezeigt, wie weit das Ausspionieren schon fortgeschritten sei.

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