GROSZ - Vorratsdatenspeicherung: Schallende Ohrfeige für Metternichs Spitzelstaat

Großer Erfolg für Bürger- und Freiheitsrechte in Österreich

Wien (OTS) - "Ein guter Tag beginnt mit einem weisen Richterspruch des Verfassungsgerichtshofes. Der VfGH hat der österreichischen Bundesregierung und ihren hörigen Nationalratsabgeordneten die größte Pleite aller Zeiten beschert, und das ist gut so! Das heutige Urteil ist eine schallende Ohrfeige für all jene Gruppierungen, die den Metternichschen Spitzelstaat ins 21. Jahrhundert übertragen wollten. Das BZÖ hat in seiner Parlamentszeit unaufhörlich gegen diese überzogene Maßnahme mobil gemacht, weil sie massiv in Grund und Freiheitsrechte der Österreicherinnen und Österreicher eingegriffen hat. SPÖ und ÖVP hätten dies schon früher haben können, wenn sie auf die Rechtsansicht der Opposition gehört hätte", so BZÖ-Chef Gerald Grosz in einer Reaktion auf das heutige Urteil des VfGH.

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