Wirtschaftsparlament: Novelle der Wahlordnung für Wirtschaftskammerwahl 2015 mehrheitlich beschlossen

Wahlkataloge für Fachorganisationen und Sparten regeln Anzahl der zu vergebenden Mandate

Wien (OTS/PWK449) - Vom Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) wurden heute, Donnerstag, im Haus der österreichischen Wirtschaft die sogenannten Wahlkataloge für die in den Fachorganisationen bzw. den Wirtschaftsparlamenten auf Landes-bzw. Bundesebene zu vergebenden Mandate mit der großen Mehrheit des Wirtschaftsbundes, der Liste Industrie sowie des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender beschlossen. Gegen den vorliegenden Vorschlag votierten Vertreter des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) sowie die Grüne Wirtschaft.

Dem Votum vorausgegangen war eine teils hitzige Debatte: Fritz Strobl vom SWV Wien kritisierte, der vorliegende Entwurf sei "nicht transparent" und enthalte "mehrheitsfördernde" und "mehrheitssichernde" Elemente, die einzigartig in Österreich und auch in Europa seien. Zudem bemängelte er, dass der vorliegende Wahlkatalog bereits jenem der Jahre 2005 und 2010 entspräche, obwohl schon damals über Änderungen gesprochen worden sei. Notwendig seien diese, weil es in einzelnen Sparten zu deutlichen Veränderungen in den Mitgliederzahlen gekommen sei, diese in den vorliegenden Wahlkatalogen aber nicht berücksichtigt seien. "So ist eine Steigerung der Wahlbeteiligung nicht möglich", meinte Strobl.

Winfried Vescoli vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender wies darauf hin, dass die Zeit einer umfassenderen Änderung der Wahlordnung zu kurz sei - ein diesbezüglicher Beschluss für die WK-Wahl ist bis 1. Juli 2014 zu fassen - ersuchte aber Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl darum, nach der geschlagenen Wirtschaftskammer-Wahl 2015 diesbezüglich Gespräche aufzunehmen.

Peter Haubner, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes (WB), betonte, dass die vorliegende Wahlordnungsnovelle samt Wahlkatalogen sehr wohl "nach objektiven Kriterien, in voller Transparenz und vor allem auch gesetzeskonform" erstellt worden sei. "Wichtig ist uns vom Wirtschaftsbund vor allem auch, dass sich die Branchenvielfalt in der Wirtschaftskammerorganisation widerspiegelt", was bei dem von der Grünen Wirtschaft vorgelegten Alternativmodell nicht gegeben sei. Natürlich sei der Wirtschaftsbund auch zu Gesprächen bereit. Diese könnten allerdings nicht darin bestehen, dass die Vorschläge der Grünen Wirtschaft oder des SWV einfach zu 100 Prozent übernommen werden. Haubner verwehrte sich auch mit aller Vehemenz gegen eine Brüskierung der Mitarbeiter der Wirtschaftskammer, denen Plass "Rechenfehler" vorgeworfen hatte. Fazit des WB-Generalsekretärs: "Bei dieser Debatte handelt es sich offensichtlich um einen vorgezogenen Wahlkampf. Wir aber arbeiten bis zum Schluss für die Mitglieder und wählen am Wahltag."

Volker Plass von der Grünen Wirtschaft kritisierte in der Folge einmal mehr, dass die vorgelegten den geltenden Wahlkatalogen entsprechen würden, was angesichts der zwischenzeitlich veränderten Mitgliedszahlen "Kaffeesudleserei" sei. Er erläuterte zudem die drei Abänderungsanträge der Grünen Wirtschaft.

Herwig Höllinger, stellvertretender Generalsekretär der WKÖ, erläuterte die gesetzlichen Vorgaben für die Erstellung der Wahlkataloge, welche die Wirtschaftskammer natürlich in jeder Hinsicht respektiert habe. Die Grüne Wirtschaft sei bei der Erarbeitung ihres Alternativmodells offensichtlich zahlreichen Missverständnissen unterlegen. Die behaupteten "Rechenfehler" gebe es nicht. Im Hinblick auf den Sparten-Wahlkatalog sieht das Wirtschaftskammergesetz die "Bedachtnahme" auf die wirtschaftliche Bedeutung einer Branche vor, was aber keine exakte Entsprechung erfordert. Anders als bei den Fachorganisations-Wahlkatalogen wird für den Sparten-Wahlkatalog die Berücksichtigung der Mitgliederzahl gerade nicht angeordnet. Höllinger wies zudem darauf hin, dass entgegen der Auffassung der Grünen Wirtschaft es sachlich gerechtfertigt sei, bei der Erstellung der Fachorganisations-Wahlkataloge eine spartenweise gesonderte Betrachtung vorzunehmen.

Abschließend nahm auch WKÖ-Präsident Leitl zur Debatte um die Wahlordnungsnovelle Stellung und betonte, dass er der Anregung des RfW nachkommen werde, nach der Wirtschaftskammerwahl 2015 das WK-Wahlrecht zu evaluieren. Die Polemik der Grünen Wirtschaft gegen Funktionäre des Wirtschaftsbundes und insbesondere auch gegen die Mitarbeiter der WKÖ wies Leitl aufs Schärfste zurück.

Die Vertreter der Grünen Wirtschaft zogen aus Protest gegen die mit großer Mehrheit angenommene Novelle der Wirtschaftskammer-Wahlordnung aus der Sitzung aus. (SR)

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