Bundesrat - Ebner: Gesellschaft darf sich nicht in Jung gegen Alt aufspalten

Sonderpensionsgesetz ist Ergebnis verantwortungsbewusster Pensionspolitik

Wien (OTS/SK) - Adelheid Ebner, SPÖ-Bundesrätin, fasste heute im Bundesrat in der Debatte um Sonderpensionen die Herausforderungen der Pensionspolitik zusammen: "Eine unvorsichtige Pensionspolitik birgt die Gefahr, dass die Gesellschaft sich spaltet, nicht nur Arm gegen Reich,
sondern auch Jung gegen Alt. Viele junge Menschen haben Angst, nie in den Genuss einer absichernden Pension zu kommen. Gleichzeitig sorgen sich PensionstInnen, dass wohlverdiente Rechte infrage gestellt werden. Die Politik muss also besonnen und verantwortungsbewusst agieren. Das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz ist Teil einer solchen Politik." ****

Mit diesem Gesetz sollen sogenannte Luxuspensionen im staatsnahen Bereich eingegrenzt werden. Sonderpensionen dürfen in Zukunft nicht höher als die doppelte Höchstbeitragsgrundlage sein, also maximal 9.060 Euro, sein. "Erstmals gibt es eine Obergrenze für Sonderpensionen, das ist lobenswert", meint Ebner. Sie fügt jedoch kritisch hinzu, dass viele junge Menschen von so einer monatlichen Summe nur träumen können. Die Frage stellt sich also für Ebner, welche Pensionshöhe angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage moralisch vertretbar ist. Hinsichtlich der Frage, wie Pensionen gesichert werden können, müsse man laut Ebner auch die Einkommens-und Pensionsschere zwischen Männern und Frauen in den Blick nehmen. "Die Einkommensschere schließt sich jährlich um nur 0,2 Prozent. Nach dieser Rechnung dauert es noch einhundert Jahre, bis wir die Einkommensgleichheit erreichen." Resultat dieses Missverhältnisses ist laut Ebner, dass Frauen stärker auf die öffentliche Pensionsversicherung angewiesen sind und sich private Vorsorge nicht leisten können. "Die Pensionsfrage ist auch eine geschlechterpolitische Frage. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass weder die Schere zwischen Arm und Reich noch die Schere zwischen Männern und Frauen sich weiter öffnen. Nur ein gerechtes Einkommen bringt absichernde Pensionen und schützt vor Altersarmut", fasst Ebner zusammen. (Schluss)sc/kg

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