Einzigartiger Machtmissbrauch des ÖVP-Wirtschaftsbundes

Grüne Wirtschaft zieht aus Wirtschaftsparlament aus!

Wien (OTS) - "Wir haben keine Lust mehr, Teil einer pseudodemokratischen Farce zu sein! Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat heute aus lauter Angst vor einer Wahlniederlage in Wien das Wahlrecht der kommenden Wirtschaftskammerwahl zu eigenen Gunsten maßgeschneidert", erklärt Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. Die Fraktion der Grünen Wirtschaft hat deshalb unter Protest die heutige Sitzung des WKÖ-Wirtschaftsparlaments verlassen.

Hintergrund für die Auseinandersetzung ist die absolute Weigerung des ÖVP-Wirtschaftsbundes, die 2015 zur Wahl stehenden Mandatszahlen des Wirtschaftsparlaments neu zu berechnen. "Das Mitgliederwachstum und die Verschiebung der wirtschaftlichen Bedeutung einzelner Sparten wurde vollkommen ignoriert, und es wurden zehn Jahre alte Mandatszahlen beschlossen" erläutert Plass. "Außerdem gab es gegenüber der Grünen Wirtschaft und dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband eine absolute Gesprächsverweigerung und nicht einmal den Versuch eines Kompromisses!"

Das Ergebnis der heutigen Abstimmung: Für die zugunsten des ÖVP-Wirtschaftsbundes maßgeschneiderte Wahlordnung stimmten der Wirtschaftsbund, die Industrieliste und der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband und die Grüne Wirtschaft stimmten für drei Abänderungsanträge der Grünen Wirtschaft, die jedoch in der Minderheit blieben.

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