SWV-Strobl: Wirtschaftskammer-Wahlordnung ist undemokratisch, intransparent und EPU-feindlich

Wahlkataloge maßgeschneidert für Machterhalt des ÖVP-Wirtschaftsbunds

Wien (OTS) - Massive Kritik an der Wirtschaftskammer-Wahlordnung übte Fritz Strobl, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien (SWV Wien) und Vizepräsident der Wiener Wirtschaftskammer, beim heutigen Wirtschaftsparlament der WKÖ.
Das Wahlrecht sei undemokratisch, intransparent und ungerecht und nehme keinen Bedacht auf die Entwicklung der aktuellen Mitglieder, hielt Strobl fest.
"Das Wahlrecht, das wir hier in der Wirtschaftskammer haben, ist wirklich einzigartig - aber sicher nicht, weil es so toll ist. Es gibt viele mehrheitsfördernde Wahlrechte in diesem Land, aber nirgends in Österreich - oder in einem anderen Land Europas - gibt es ein mehrheitssicherndes Wahlrecht für eine Fraktion, die nicht einmal die Mehrheit der Stimmen hat", so Strobl in Richtung des ÖVP-Wirtschaftsbunds.

Trotz massiver Proteste seitens der Opposition weigert sich der ÖVP-Wirtschaftsbund beharrlich, die Wahlkataloge entsprechend der aktuellen Mitgliederzahlen neu zu berechnen und in ernst gemeinte Verhandlungen zu treten. Für Strobl ein Skandal: "Wir haben den Wirtschaftsbund mehrmals dazu eingeladen, Gespräche zu führen, um Lösungen im Sinne der Wirtschaftstreibenden herbeizuführen. Dass es einer dringenden Lösung bedarf, sagen wir nicht etwa erst seit heute. Was es aber mit Sicherheit nicht geben kann, ist die absolute Gesprächsverweigerung seitens des Wirtschaftsbunds. Das widerspricht jedem Demokratieverständnis! Und das werden wir nicht hinnehmen!", protestierte Strobl.

Wie undemokratisch die Wahlordnung wirklich ist, illustrierte der SWV-Wien-Präsident anhand der Mitgliederentwicklungen in der Sparte Information und Consulting. Hier gab es in den Jahren 2005, 2010 und heute den größten Mitgliederzuwachs. "Obwohl die Anzahl der Mitglieder in dieser Sparte enorm gestiegen ist, werden die tatsächlichen Verhältnisse nach wie vor nicht abgebildet. Im Gegenteil, während es in einigen Fachgruppen weniger Stimmberechtigte gibt, gewinnen diese sogar Mandate dazu. Andere Fachgruppen, in denen es mehr Stimmberechtigte gibt, verlieren hingegen Mandate. Wie kann das sein? Und wie wollen wir das unseren Mitgliedern erklären?", fragte Strobl.

"Es kann nicht sein, dass die Meinung der Mehrheit der Kammermitglieder nicht im Ergebnis ausgedrückt wird. Die heutige Abstimmung über das undemokratische Wahlrecht hat zwar der Wirtschaftsbund für sich entscheiden können, aber wir werden sehen, wie die Abstimmung zum Thema Demokratie bei der kommenden Wirtschaftskammerwahl im Februar 2015 ausgehen wird", so Strobl abschließend.

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