Glawischnig: Grüne unterstützen Protest gegen TTIP-Sonderklagsrechte

TTIP würde kaum Nutzen, aber enormen Schaden für BürgerInnen bringen

Wien (OTS) - "Wir unterstützen den Protest von AK, ÖGB und Global 2000 gegen die im geplanten Handelsabkommen TTIP vorgesehenen Sonderklagsrechte vollinhaltlich", so die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Der Plan, Sonderklagsrechte für Konzerne einzuführen, mit dem diese unter dem Vorwand des Investitionsschutzes Staaten zwingen könnten, ihre Umwelt- und Sozialstandards zu senken, ist vollkommen inakzeptabel", begründet Glawischnig. Dass bei den vorgesehenen Schiedsgerichten die Öffentlichkeit ausgeschlossen wäre und es auch keine Berufungsmöglichkeiten gibt, sit nichts anderes als die Aushebelung des Rechtsstaates zugunsten der Profitinteressen multinationaler Konzerne.

"Leider sind bei TTIP die Sonderklagsrechte nur die Spitze des Eisbergs. Während der wirtschaftliche Nutzen des geplanten Abkommens selbst für das Wirtschaftsforschungsinstitut in den Sternen steht, droht TTIP das Vorsorgeprinzip und die europäischen Umwelt- und Sozialstandards auszuhöhlen. Die neue EU-Kommission wäre gut beraten, wenn sie die TTIP-Verhandlungen abbrechen würde. Je mehr BürgerInnen gegen TTIP protestieren, umso größer ist die Chance, das Abkommen, das kaum Nutzen, aber enormen Schaden für die BürgerInnen bringen würde, zu Fall zu bringen", so Glawischnig.

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