Kralinger: "Die Zeit ist reif für ein Leistungsschutzrecht in Österreich"

US-Riesen sind sich ihres disruptiven Geschäftsmodells allzu sicher: Politik kann Trittbrettmentalität nicht länger tatenlos zusehen.

Wien (OTS) - VÖZ-Präsident Thomas Kralinger appellierte bei der 61. Generalversammlung des Verbandes Österreichischer Zeitungen an die EU-Kommission und die heimische Regierung medienpolitische Vorhaben voranzutreiben.

Kralinger warnte davor, den Kartellstreit der EU mit Google rasch beizulegen. Diese Einigung ohne substanzielle Zugeständnisse des US-amerikanischen Suchmaschinen-Riesen würde Googles Marktdominanz in Europa weiter zementieren. Ebenfalls kritisierte der VÖZ-Präsident den "halbherzigen" Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz. "Dieses Gesetz kann sein Versprechen, das Amtsgeheimnis abzuschaffen, nicht erfüllen." Die zusätzlich geplante Geheimschutzordnung des Nationalrates wurde zwar entschärft, doch sie trage noch immer "zu mehr Geheimniskrämerei und weniger Transparenz" bei.

Kralinger zeigte sich optimistisch, dass die Politik für Medien auf dem Pfad der Digitalisierung bessere Rahmenbedingungen schaffen werde. Denn er ist "zuversichtlich", dass die Bundesregierung in den kommenden Monaten einen Vorschlag für ein funktionierendes Leistungsschutzrecht für Presseverlage auf den Weg bringen wird. "Die Zeit ist reif für den Schutz redaktioneller Inhalte in Österreich. Denn die US-Riesen sind sich ihres disruptiven Geschäftsmodells nur allzu sicher. Ein amerikanischer Suchmaschinen-Riese verdient mit der Suche nach aufwendig erstellten journalistischen Inhalten gutes Geld, ohne nachhaltig Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen oder die heimischen Content-Produzenten an diesen Einnahmen zu beteiligen. Die Politik kann dieser Trittbrettfahrermentalität, die österreichische Tageszeitungen und Magazine in Ihrem Bestand gefährdet, nicht mehr länger tatenlos zusehen."

Österreich würde mit einem Leistungsschutzrecht auf einen europäischen Zug aufspringen, der bereits in einigen Staaten Fahrt aufgenommen hat. "Zahlreichen Ländern ist der Status quo ein Dorn im Auge", betonte Kralinger mit dem Blick auf Spanien, das eine sehr vielversprechende Urheberrechtsreform plane und auf Deutschland, wo Verleger nun auf dem Gerichtsweg eine Präzisierung der Gesetzeslage anstreben. "Diesen Umweg sollten wir uns ersparen. Das heimische Leistungsschutzrecht soll kein Beschäftigungsprogramm für Anwälte und Gerichte werden, sondern eine rechtssichere Lösung für alle Beteiligten bieten."

Doch aus dem deutschen Gesetzwerdungsprozess könne man jedenfalls lernen. In Deutschland habe Google seine ganze Marktmacht genutzt und letztlich mit der Kampagne "Verteidige dein Netz" erreicht, dass nur ein verwaschener Kompromiss den Bundestag passieren konnte. "Das deutsche Leistungsschutzrecht ist uns Vorbild und Warnung zugleich. Wir wollen es besser machen."

Rückfragen & Kontakt:

Verband Österreichischer Zeitungen
Mag. Andreas Csar
Mobil: +43 664 33 29 419
Email: andreas.csar@voez.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VOZ0001