KORREKTUR in OTS0102 - FP-Zanger: Steirische Regierung verjubelt die Zukunft unserer Jugend!

Wien (OTS) - Korrekt muss es im ersten Absatz lauten: Der neue Bundesrechnungshofbericht zeigt ein erschreckendes Bild und mögliche dramatische Auswirkungen für künftige Generationen", betont heute FPÖ-Rechnungshof-Sprecher NAbg. Wolfgang Zanger.
Anbei die Aussendung in korrigierter Fassung:

FP-Zanger: Steirische Regierung verjubelt die Zukunft unserer Jugend!

"Zu hohe Landeshaftungen, versteckte Schulden und Verkäufe von Liegenschaften gefährden kommende Generationen."

"Der neue Bundesrechnungshofbericht zeigt ein erschreckendes Bild und mögliche dramatische Auswirkungen für künftige Generationen", betont heute FPÖ-Rechnungshof-Sprecher NAbg. Wolfgang Zanger. "Laut Bericht entfiel 2011 auf jeden Einwohner der Steiermark ein Haftungsvolumen von 3.946 Euro; ein Schlagendwerden auch nur eines Teils dieser Haftungen hätte gravierende Auswirkungen auf den Landeshaushalt", so Zanger.

Auch die Schulden seien dramatisch gestiegen: Laut hätten sich die Finanzschulden des Landes von 442,3 Millionen (2006) auf 1.595,9 Millionen Euro (2011) erhöht. Das ergebe eine Steigerung von 261 Prozent. Die Verschuldung pro Einwohner sei damit von rund 368 Euro (2006) auf etwa 1.317 Euro (2011) gestiegen. "Auf jeden Steirer - vom Baby bis zu Greis - entfallen somit 5.263,00 Euro Schulden, die Rot und Schwarz verursacht haben", so Zanger. Noch dazu seien 86 Prozent aller Darlehen endfällig - bis zum Ende der Laufzeit würden nur Zinsen bezahlt, das gesamte Kapital sei dann auf einmal zurück zu zahlen. Damit würden hohe Belastungen in die Zukunft geschoben.

"Voves und Schützenhöfer haben es geschafft, innerhalb von fünf Jahren über eine Milliarde Euro hinaus zu werfen und spielen sich jetzt als die großartigen Reformer auf. Das ist ein Skandal", so Zanger. Auch die Zusammensetzung der Ausgaben sei "einmalig": "Bei rund fünf Milliarden Euro Budget gehen 1,7 Milliarden für Personalkosten drauf, weitere 1,8 Milliarden werden an Förderungen gewährt. Auf der anderen Seite können sich die Steirerinnen und Steirer das Leben zunehmend weniger leisten und müssen durch die 'Fusionitis' der Reformzwillinge immer weitere Wege in Kauf nehmen, die sich ebenfalls auf die Geldbörse schlagen!"

Liegenschaftstransaktionen, die zwischen dem Land Steiermark und der KAGes getätigt worden seien, könne man nur als schwachsinnig bezeichnen, so Zanger weiter. Außer, dass man rund zwei Millionen Euro für Berater- und Bewertungskosten verschleudert habe und bis dato schon knapp 300 Millionen Euro an Folgekosten entstanden seien, habe man lediglich eine Schuldenverlagerung vorgenommen. "Daran haben viele rot-schwarze Günstlinge verdient und die Zeche dafür zahlt der steirische Bürger!", ist der freiheitliche Rechnungshofsprecher schockiert. Zudem seien Reformen wie die Gemeindezusammenlegung ohnehin nur ein "Tropfen auf den heißen Stein": "Nachdem man 2006 bis 2011 mit Landesgeldern unverantwortlich umgegangen ist, lässt man nun den Steuerzahler und die kommenden Generationen dafür büßen!", so Zanger .

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