AK Kaske zum EU-Rat: "Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit muss Priorität haben"

Goldene Regel der Finanzpolitik schafft Spielraum für öffentliche Investitionen

Wien (OTS) - "Der einzige Weg, rasch und effektiv Beschäftigung zu fördern, sind öffentliche Investitionen", sagt AK-Präsident Rudi Kaske zum heutigen Europäischen Rat. Auch beim Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ortet Kaske Stillstand, "dabei muss der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit absolute Priorität haben", fordert Kaske. Auch der Europäische Rat weist selbst darauf hin, "dass die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, in vielen Teilen Europas noch immer ein nie da gewesenes und untragbar hohes Ausmaß aufweist." Für Kaske reichen die bisherigen Bemühungen daher noch nicht aus. "Europa muss mehr tun, um die Krise zu überwinden."

Um die Fähigkeit Europas zu fördern, Wachstum und mehr Arbeitsplätze zu schaffen, braucht es Maßnahmen wie die vom Europäischen Rat geforderte Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit oder die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung. Für Kaske sind aber vor allem öffentliche Investitionen "der wichtigste Schlüssel für neue Arbeitsplätze". Studien zeigen, dass jeder Euro, den der Staat zusätzlich investiert, die Wirtschaftsleistung um 1,30 bis 1,80 Euro steigert. Es ist fatal, dass mittlerweile weite Teile Europas von einem Investitionsstau erfasst sind. "Die restriktiven EU-Fiskalregeln und die europaweite Sparpolitik führen dazu, dass Millionen Menschen in Europa arbeitslos und von Armut und Ausgrenzung bedroht sind", kritisiert der AK-Präsident.

+ Öffentliche Investitionen mit "Goldener Regel der Finanzpolitik" ermöglichen

"Was wird jetzt dringend brauchen, ist mehr Spielraum für öffentliche Investitionen", fordert AK-Präsident Rudi Kaske. Die jüngsten Signale in Richtung mehr Flexibilität bei der Auslegung des Euro-Stabilitätspakts seien wichtig, aber bei weitem nicht ausreichend. "Wir haben in einem Schreiben an Bundeskanzler Faymann appelliert, neue Wege zur Überwindung der Krise in Europa anzusprechen und dabei insbesondere Investitionsmöglichkeiten zum Thema zu machen." Beispielsweise die Einführung der sogenannten "Goldenen Regel der Finanzpolitik". Damit sollen beschäftigungsfördernde öffentliche Investitionen vom Sparzwang ausgenommen sein. Sinnvolle Anwendungsbereiche für die sogenannte "Goldene Regel" liegen auf der Hand - sie reichen von ökologischen Investitionen (Stichwort: Klimawandel, Reduzierung der Energieabhängigkeit etc.), über Investitionen in die Infrastruktur bis hin zu sozialen Investitionen (zum Beispiel neue Kinderbetreuungseinrichtungen, sozialer Wohnbau). Insbesondere Regionen mit wachsender Bevölkerung wie Wien sind dringend auf eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen angewiesen.

Ohne eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen werde auch die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa nicht lösbar sein. Die jüngste Verschiebung des für Juli geplanten EU-Gipfeltreffens zur Jugendbeschäftigung zeige, dass die Umsetzung der EU-Jugendgarantie nicht vorankomme. Dies sei das denkbar schlechteste Signal für die über 5 Millionen jugendlichen Arbeitslosen in der EU. Die Staats- und Regierungschefs müssen den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu einem ihrer wichtigsten Anliegen machen, fordert der AK-Präsident abschließend.

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