• 25.06.2014, 19:35:28
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Aubauer: Wie wir unsere letzten Tage verbringen, geht uns alle an!

Designierte Vorsitzende erfreut über einstimmigen Beschluss für Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens"

Utl.: Designierte Vorsitzende erfreut über einstimmigen Beschluss
für Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In Österreich ist das Ende des Lebens leider ein
Tabuthema. Aber es geht uns alle an, wie wir unsere letzten Tage
verbringen. Daher freut es mich, dass alle Parteien gemeinsam eine so
wichtige Aufgabe wahrnehmen wollen und in einer parlamentarischen
Enquete-Kommission dieses Thema ausführlich behandeln. Das erklärte
ÖVP-Seniorensprecherin Abg. Mag. Gertrude Aubauer heute, Mittwoch,
nach der Sitzung des Hauptausschusses, in der die Einsetzung einer
Enquete-Kommission zum Thema "Würde am Ende des Lebens" einstimmig
beschlossen wurde. Aubauer selbst soll den Vorsitz in dieser
Kommission übernehmen.

"Eben weil dieses Thema uns alle angeht, wollen wir eine möglichst
breite Diskussion, wollen wir möglichst viele Menschen einbeziehen,
wollen wir viele Experten und Praktiker der Zivilgesellschaft hören",
so die designierte Vorsitzende.

Eine Enquete-Kommission ermöglicht es dem Nationalrat, relevante
externe Stimmen und Strömungen direkt in einen Diskussionsprozess
einzubinden und so die Diskussion auf eine breitere Basis zu stellen.
Es können Personen, die nicht Abgeordnete zum Nationalrat sind, an
den Sitzungen der Enquete-Kommission teilnehmen. Ebenso können
Auskunftspersonen geladen und befragt und schriftliche Stellungnahmen
von Experten angefordert werden. Die Enquete-Kommission endet mit
einem Bericht an den Nationalrat.

"Konkret geht es in dieser Enquete-Kommission unter anderem darum,
eine Evaluierung der Patientenverfügung durchzuführen und
gegebenenfalls eine Weiterentwicklung zu diskutieren. Darüber hinaus
wird man nach einer Statusaufnahme den weiteren Ausbau des
Hospizwesens diskutieren und zu klären versuchen, ob es auf
verfassungsrechtlicher Ebene Maßnahmen braucht, um den gemeinsamen
Konsens für diese Themen am Ende des Lebens weiter zu entwickeln.
Neben der Prüfung der Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen
Verankerung bestimmter strafrechtlicher Normen wie des Verbots der
Tötung auf Verlangen soll die Schaffung eines sozialen Grundrechts
auf würdevolles Sterben diskutiert werden", erläuterte Aubauer.

"Viele Menschen sorgen sich, ob sie bis zuletzt eine ihrer Situation
entsprechende Versorgung erhalten werden. Wir wollen den Menschen
diese Sorge nehmen und die Würde am Ende des Lebens absichern",
kündigte Aubauer an.

Die Konstituierung der Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens"
wird noch vor dem Sommer erfolgen.
(Schluss)

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