Hypo - Stronach/Nachbaur: Anstaltslösung wurde um Jahre verschleppt!

Hypo U-Ausschuss zuzulassen ist demokratiepolitischer Mindeststandard

Wien (OTS) - "Der Umgang mit der Hypo-Alpe-Adria erfolgte so, wie die Regierung mit unserem Land umgeht - weil sie nicht fähig ist, unser Land zu führen", erklärte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in ihrem Debattenbeitrag zur Hypo-Sondersitzung. Die geplante Anstaltslösung sei um Jahre verschleppt worden, zur Aufarbeitung des Hypo Desasters forderte Nachbaur erneut einen U-Ausschuss.

Die Bayern LB hätte die Bank nie in Konkurs gehen lassen dürfen, das würden aufgetauchte Dokumente beweisen. Zudem hatte die damalige Finanzministerin prognostiziert, dass es bei der HAA ab 2011 Gewinne geben würde. "Kaum war aber die Wahl vorbei, gab es statt erhoffter Gewinne plötzlich Verluste - aber deren Ausmaß konnte auch niemand von der Regierung voraussagen. Das ist knapp am Wählerbetrug vorbei -wie auch beim plötzlich aufgetauchten Budgetloch", kritisierte Nachbaur. Deshalb entspreche es dem "demokratiepolitischen Mindeststandard, einen Hypo U-Ausschuss zuzulassen", verlangte Nachbaur.

Die nun geplante Anstaltslösung "wurde von der Politik jahrelang verschleppt. Dadurch ist ein Milliardenschaden von SPÖ und ÖVP zu verantworten", warf Nachbaur der Regierung vor. Denn während sich "normale Bürger wegen Konkursverschleppung verantworten müssten, gibt es für Politiker keine Konsequenzen", so die Team Stronach Klubobfrau.

Es sei unverständlich, warum nicht die beste Lösung für die HAA gewählt wurde: "Unter glaubhafter Androhung der Insolvenz den Gläubigern ein Umtauschangebot zu machen, wo sie Bundesanleihen mit einer langen Laufzeit und niedrigem Zinssatz anbieten hätte sollen", so Nachbaur. Die Bank hätte man an einen privaten Bestbieter zur Abwicklung verkaufen sollen.

Während in den USA rund 3.000 Banken ohne Probleme für die Steuerzahler abgewickelt wurden, "kommt in Österreich jetzt ein sonderbares Sondergesetz". Es sei grundsätzlich gut, dass Gläubiger zur Kasse gebeten werden, denn qualifizierte Gläubiger seien weniger schützenswert als Steuerzahler. "Es kann aber niemand nachvollziehen, warum auch der Wirtschaftsstandort Österreichs durch diese Maßnahme geschädigt wird. Das einzig Attraktive im Land sind die Unternehmer und die fleißigen Arbeiter", so Nachbaur. Und weiter: "Österreich ist weltweit das einzige Land, das die Bankenkrise noch nicht aufgearbeitet hat!"

Kritik an dem geplanten Sondergesetz gab es von Nachbaur, weil eine vollkommen willkürliche Be- und Entlastung der Gläubiger vorgesehen ist. Dies betreffe verschiedene nachrangige Anleihen, die aber landes- oder bundesbesichert sind. Unverständlich sei auch, wieso die öffentliche Hand Haftungen für Partizipationskapital übernommen habe. "Partizipationskapital ist Teil des Eigenkapitals - das bei einer Insolvenz als erstes weg ist!", erinnerte Nachbaur und brachte den Vergleich: "Das ist, wie wenn der Staat Haftungen für Verluste am Roulettetisch übernimmt".

Sie warnte davor, dass Hedgefonds schon Landeshaftungen aufkaufen, "um Gewinne auf Steuerzahlerkosten zu machen." Doch es sei schon jetzt zu befürchten: "Wenn das Geld wegspekuliert ist, kommt eine neue Massensteuer". Allerdings müsse der Regierung auch endlich klar werden, dass Österreich durch die geplante Anstaltslösung samt Sondergesetz Probleme mit der Rechtssicherheit bekommen könne - "und damit ein Problem mit der Glaubwürdigkeit!"

Nun gelte es, aus dem Hypo Desaster zu lernen, so Nachbaur. Sie forderte "ein vernünftiges Insolvenzrecht für Banken und ein vernünftiges Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften." Und schließlich solle "der Staat den Unternehmern und den arbeitenden Menschen in unserem Land den roten Teppich ausrollen, und nicht den Spekulanten!"

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