Hypo - Stronach/Nachbaur: Anstaltslösung wurde um Jahre verschleppt!

Utl.: Hypo U-Ausschuss zuzulassen ist demokratiepolitischer
Mindeststandard =

Wien (OTS) - "Der Umgang mit der Hypo-Alpe-Adria erfolgte so, wie die
Regierung mit unserem Land umgeht - weil sie nicht fähig ist, unser
Land zu führen", erklärte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur
in ihrem Debattenbeitrag zur Hypo-Sondersitzung. Die geplante
Anstaltslösung sei um Jahre verschleppt worden, zur Aufarbeitung des
Hypo Desasters forderte Nachbaur erneut einen U-Ausschuss.

Die Bayern LB hätte die Bank nie in Konkurs gehen lassen dürfen, das
würden aufgetauchte Dokumente beweisen. Zudem hatte die damalige
Finanzministerin prognostiziert, dass es bei der HAA ab 2011 Gewinne
geben würde. "Kaum war aber die Wahl vorbei, gab es statt erhoffter
Gewinne plötzlich Verluste - aber deren Ausmaß konnte auch niemand
von der Regierung voraussagen. Das ist knapp am Wählerbetrug vorbei -
wie auch beim plötzlich aufgetauchten Budgetloch", kritisierte
Nachbaur. Deshalb entspreche es dem "demokratiepolitischen
Mindeststandard, einen Hypo U-Ausschuss zuzulassen", verlangte
Nachbaur.

Die nun geplante Anstaltslösung "wurde von der Politik jahrelang
verschleppt. Dadurch ist ein Milliardenschaden von SPÖ und ÖVP zu
verantworten", warf Nachbaur der Regierung vor. Denn während sich
"normale Bürger wegen Konkursverschleppung verantworten müssten, gibt
es für Politiker keine Konsequenzen", so die Team Stronach
Klubobfrau.

Es sei unverständlich, warum nicht die beste Lösung für die HAA
gewählt wurde: "Unter glaubhafter Androhung der Insolvenz den
Gläubigern ein Umtauschangebot zu machen, wo sie Bundesanleihen mit
einer langen Laufzeit und niedrigem Zinssatz anbieten hätte sollen",
so Nachbaur. Die Bank hätte man an einen privaten Bestbieter zur
Abwicklung verkaufen sollen.

Während in den USA rund 3.000 Banken ohne Probleme für die
Steuerzahler abgewickelt wurden, "kommt in Österreich jetzt ein
sonderbares Sondergesetz". Es sei grundsätzlich gut, dass Gläubiger
zur Kasse gebeten werden, denn qualifizierte Gläubiger seien weniger
schützenswert als Steuerzahler. "Es kann aber niemand nachvollziehen,
warum auch der Wirtschaftsstandort Österreichs durch diese Maßnahme
geschädigt wird. Das einzig Attraktive im Land sind die Unternehmer
und die fleißigen Arbeiter", so Nachbaur. Und weiter: "Österreich ist
weltweit das einzige Land, das die Bankenkrise noch nicht
aufgearbeitet hat!"

Kritik an dem geplanten Sondergesetz gab es von Nachbaur, weil eine
vollkommen willkürliche Be- und Entlastung der Gläubiger vorgesehen
ist. Dies betreffe verschiedene nachrangige Anleihen, die aber
landes- oder bundesbesichert sind. Unverständlich sei auch, wieso die
öffentliche Hand Haftungen für Partizipationskapital übernommen habe.
"Partizipationskapital ist Teil des Eigenkapitals - das bei einer
Insolvenz als erstes weg ist!", erinnerte Nachbaur und brachte den
Vergleich: "Das ist, wie wenn der Staat Haftungen für Verluste am
Roulettetisch übernimmt".

Sie warnte davor, dass Hedgefonds schon Landeshaftungen aufkaufen,
"um Gewinne auf Steuerzahlerkosten zu machen." Doch es sei schon
jetzt zu befürchten: "Wenn das Geld wegspekuliert ist, kommt eine
neue Massensteuer". Allerdings müsse der Regierung auch endlich klar
werden, dass Österreich durch die geplante Anstaltslösung samt
Sondergesetz Probleme mit der Rechtssicherheit bekommen könne - "und
damit ein Problem mit der Glaubwürdigkeit!"

Nun gelte es, aus dem Hypo Desaster zu lernen, so Nachbaur. Sie
forderte "ein vernünftiges Insolvenzrecht für Banken und ein
vernünftiges Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften." Und
schließlich solle "der Staat den Unternehmern und den arbeitenden
Menschen in unserem Land den roten Teppich ausrollen, und nicht den
Spekulanten!"

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | TSK

print