Lopatka: HYPO-Abwicklungsplan von Finanzminister Spindelegger ist beste Lösung für Österreich

Utl.: Beteiligung der Großgläubiger reduziert Belastung der
Steuerzahler =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als " mutig und richtig" bezeichnete der
Klubobmann der ÖVP Dr. Reinhold Lopatka heute Mittwoch, im Rahmen der
Sondersitzung des Nationalrates die Vorgangsweise von Finanzminister
Spindelegger bei der Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria. Der VP-Klubchef
verwies auf die diesbezüglich vorgesehene Beteiligung von
Großgläubigern, wie der Bayrischen Landesbank und diversen
Versicherungen. Auch das Land Kärnten, das jahrelang hohe
Haftungsprämien kassiert habe, müsse noch seinen Beitrag leisten.

Diese institutionellen Großinvestoren hätten jahrelang hohe Zinsen
kassiert und gleichzeitig gewusst, dass sie dafür ein höheres Risiko
zu tragen hätten, dieses Risiko sei nun schlagend geworden. Durch die
Initiative des Finanzministers sei es aber gelungen, so Lopatka, den
Schaden zu begrenzen und weitere Belastungen für die Steuerzahler
hintanzuhalten.

Eine Insolvenz, wie von Neos und FPÖ gefordert, erteilte der
VP-Klubobmann eine klare Absage. Diese Option sei geprüft worden,
hätte allerdings unkalkulierbare Risiken für Österreichs Wirtschaft
und die damit verbundenen Arbeitsplätze bedeutet und daher letztlich
verworfen worden.

Lopatka wies in seiner Rede auch darauf hin, dass die nunmehr
beschlossene Abwicklungslösung unter Einbeziehung von Großgläubigern
nur eine Vorwegnahme einer Regelung sei, die ab 1.1.2016 bei
Bank-Abwicklungen Eu-weit gelten wird.

Den Oppositionsparteien warf der VP-Klubchef vor, die HYPO-Lösung des
Finanzministers nicht sachlich zu bewerten und ohne Rücksicht auf die
österreichische Wirtschaft mit dem HYPO-Thema ständig politisches
Kleingeld wechseln zu wollen.

Neos und FPÖ erinnerte er, dass sie noch vor wenigen Wochen im
Parlament selbst die Beteiligung der Gläubiger gefordert hätte, die
nunmehr erfolgt.
(Schluss)

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