Wirtschaftsausschuss - Katzian: Energieeffizienzgesetz soll einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen

Utl.: Energieeffizienz-Verpflichtungssystem und Kampf gegen
Energiearmut sind Herzstück des Gesetzespakets =

Wien (OTS/SK) - Mit dem Energieeffizienzgesetz soll eine langjährige
Forderung des SPÖ-Energiesprechers Wolfgang Katzian umgesetzt werden.
"Mit der Schaffung einer Bundeskompetenz für das vorliegende Gesetz
wollen wir einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für Unternehmen,
Energieeffizienzmaßnahmen und Energiedienstleistungen in ganz
Österreich schaffen. Da dazu aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit
erforderlich ist, möchte ich alle im Hohen Haus vertretenen Parteien
zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auffordern", erörtert Katzian
am Rande des Wirtschaftsausschusses, in dem die Materie heute,
Mittwoch, behandelt wird, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Mit der Schaffung eines alle Energieträger umfassenden
Energieeffizienz-Verpflichtungssystems sollen Energielieferanten
jeglichen Energieträgers ab einer gewissen Liefermenge dazu
verpflichtet werden, in jedem Kalenderjahr die Durchführung von
Energieeffizienzmaßnahmen nachzuweisen. "Zentral dabei ist, dass
Energiehändler keine Vorschrift bekommen, weniger Energie zu
verkaufen, sondern Maßnahmen gesetzt werden sollen, die zu einem
effizienteren Energieeinsatz führen."

Das Gesetz soll aber auch ein wirksames Instrument gegen Energiearmut
sein. Energieeffizienzmaßnahmen bei einkommensschwachen Haushalten
werden stärker bei der Erfüllung der Lieferantenverpflichtung
gewichtet. "Vierzig Prozent der gesetzten Maßnahmen müssen bei
Haushalten gesetzt werden. Außerdem müssen Energielieferanten ab
einer bestimmten Größe für ihre Kundinnen und Kunden eine
Ombudsstelle zu den Themen Energieeffizienz, Energieverbrauch,
Energiekosten und Energiearmut einrichten", erklärt Katzian.
(Schluss) rp/kg

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