ÖVI ad AK Mietzins-Check: ÖVI fordert ein ausgewogenes Mietrecht

Wien (OTS) - Irritiert zeigt sich ÖVI Präsident Georg Flödl über die
heutige Presseaussendung der Arbeiterkammer zu den Ergebnissen ihres
"Mietzins-Checks". Sieht man davon ab, dass einem Aufruf zu einem
Mietzins-Check wohl jene folgen, die bereits davon ausgehen einen
überhöhten Mietzins zu bezahlen ist die Anzahl der untersuchten
Mietverträge, laut eigenen Angaben 119, in keiner Weise repräsentativ
und seriös. Hier von einem "Mietennepp" zu sprechen entbehrt
jeglicher seriösen Grundlage.

"Unverständlich bleibt nach wie vor, warum der Gesetzgeber
österreichweit ausgerechnet in Wien den zweitniedrigsten Richtwert
verordnet hat, fragt sich Georg Flödl, der die Wiedereinführung der
Beiräte zur Festsetzung des Richtwertes fordert.

Die AK hat ihre eigene Studie zum Anlass genommen, ihre wohl
bekannten Forderungen erneut zu wiederholen und fordert vom
Justizminister Vorschläge zu einer Mietrechtsreform. Dabei wurde
bereits im Bundesministerium für Justiz eine Arbeitsgruppe
eingerichtet, der im Regierungsübereinkommen ausdrücklich das
Vertrauen zur Erarbeitung konkreter Vorschläge ausgesprochen wurde.
Sowohl ÖVI als auch AK sind in diesem Arbeitskreis vertreten.

Eine Modernisierung des Mietrechts darf sich aber nicht nur auf
eine Vereinfachung beschränken, vielmehr müssen die Ungleichheiten
des bestehenden Systems beseitigt werden, ein fairer Ausgleich
zwischen Mietenden und Vermietenden muss möglich sein. Der ÖVI ist
jedenfalls bereit, in der Arbeitsgruppe gemeinsam mit den anderen
Interessensvertretungen an konstruktiven, fairen und
zukunftstauglichen Lösungen zu arbeiten!"

Es ist mehr als einseitig, die Diskussion "Leistbares Wohnen"
einzig und allein auf dem Rücken der privaten Vermieter zu führen.
Der ÖVI fordert mehr Treffsicherheit im sozialen Wohnbau, denn mit
dem in Österreich außerordentlich hohen Anteil an Sozialwohnungen
(ca. 60%) sollte eine einkommensgerechte Wohnraumversorgung gut
lösbar sein. Nun geht aus den jüngsten Auswertungen der Statistik
Austria (EU-SILC) hervor, dass gerade Bevölkerungsgruppen mit
besonders niedrigem Einkommen eben nicht im entsprechenden Ausmaß vom
sozialen Wohnbau profitieren. "Solange die soziale Treffsicherheit
bei der Wohnungsvergabe im gemeinnützigen und kommunalen Sektor nicht
verbessert wird, gibt es keinen Grund, den privaten Vermietern neue
Beschränkungen aufzuerlegen," so Flödl abschließend.

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