Blümel: Reformen ohne Tabus für ehrliche Entlastungen!

Steuerreform ohne Taschenspielertricks – ÖVP gegen neue Schulden und neue Steuern – Schluss mit Neiddebatten und unehrlichen Rufen nach Mittelstandsbesteuerung

Wien, 25. Juni 2014 (ÖVP-PD) "Wir müssen Nägel mit Köpfen machen und Reformen ohne Tabus angehen!", sagt ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel nach der heutigen ÖVP-Reformklausur. "Wir wollen ehrliche Entlastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und keine Taschenspielertricks", so Blümel, der klarstellt, dass eine Steuerreform nur ohne neue Schulden und ohne neue Steuern in Frage kommt. "Wir sind bereits ein Hochsteuerland – es wäre also Irrsinn, über neue Steuern zu diskutieren. Die Devise muss lauten 'Entlasten, nicht zusätzlich belasten und umschichten!'" Dazu müsse man die Wirtschaft entlasten und sie von bürokratischen Hürden befreien, betont Blümel. Ein einfacher und wesentlicher Schritt wäre die Veröffentlichungspflicht für Unternehmen in der "Wiener Zeitung" zu streichen. "Das würde schnell und unkompliziert eine Kostenersparnis von 15 Millionen Euro für die heimischen Unternehmen bringen." ****

Großes Einsparungspotential sieht Blümel, wie auch Finanzminister Michael Spindelegger, bei den ÖBB, denen der Staat jährlich 4,7 Milliarden Euro zuschießt. "Wer hier sagt, die ÖBB sind tabu, verhöhnt die Steuerzahler." Die ÖVP fordert hier sowohl ein zeitgemäßes, neues Dienstrecht als auch ein effektives Projekt-Controlling.

Auch beim Thema Frühpensionen herrsche dringender Handlungsbedarf. "Jedes Jahr, das die Menschen später in Pension gehen, bedeutet eine Milliarde Euro weniger Zuschüsse. Wenn die SPÖ den Reformdruck hier nicht sieht, ist das ein Schlag ins Gesicht
der Jungen", so der ÖVP-General. "Vor allem das vereinbarte Pensionsmonitoring und das Schließen von Schlupflöchern muss rasch angegangen werden", sagt Blümel, und abschließend: "Unser Ziel ist klar: Keine neuen Steuern und keine neuen Schulden. Echte Reformen für eine ehrliche Entlastung. Die SPÖ muss sich endlich bewegen, den Stillstand aufgeben und sich aus dem Kreisky-Denken verabschieden. Die 70er-Jahre sind vorbei, wir müssen einen modernen, schlanken und verjüngten Staat schaffen."

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