Windbüchler: SP und VP sollen eine Frau und einen Mann für EU-Kommission nominieren

Utl.: Grüne fordern in einem Antrag ein transparentes
parlamentarisches Verfahren bei Nominierung =

Wien (OTS) - "Es ist politisch enttäuschend, dass die Zusicherungen
für einen gemeinsamen Einsatz für mehr Frauen in europäischen
Spitzenpositionen, den Praxistest nicht bestehen. Auch wenn der
Bundeskanzler das Problem im Ausschuss benennt, fehlt jeglicher
Ansatz der Regierungsparteien, tatsächlich konstruktive Schritte zu
setzen. Lösen sollen das Problem aus Sicht der Koalition
offensichtlich die anderen. Denn anstatt eine Frau und einen Mann zu
nominieren, wie vom EU-Parlament vorgeschlagen, wird - wie Medien
mutmaßen - Johannes Hahn ohne öffentliche Diskussion in einer
kleinen, intransparenten Runde und ohne parlamentarische Beratung
vorgeschlagen," kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen,
Tanja Windbüchler.

"Die Nominierung der zukünftigen Mitglieder der EU-Kommission droht
europaweit ein Negativ-Beispiel politischer Kultur zu werden.
Intransparentes Feilschen hinter verschlossen Türen lässt befürchten,
dass die zukünftige EU-Führungsebene weit davon entfernt ist, ein
ausgeglichenes Verhältnis von Männern und Frauen aufzuweisen. Die
Wahlversprechen der Spitzenkandidaten von Schulz und Juncker, sich
für mehr Frauen in der europäischen Exekutive einzusetzen, werden nun
von den nationalen Regierungen hintertrieben, indem diese einfach
Männer nominieren," ärgert sich Windbüchler.

In einem von SPÖ und ÖVP abgelehnten Antrag auf Stellungnahme im
EU-Hauptausschuss forderten die Grünen den Bundeskanzler auf, sich
für ein transparentes Nominierungsverfahren unter der Einbeziehung
der nationalen Parlamente auf europäischer Ebene einzusetzen. Das
Europäische Parlament hat dazu folgenden Vorschlag unterbreitet:
jedes EU-Mitgliedsland soll eine Frau und einen Mann als ihre
KandidatInnen für das Amt des Mitglieds der Europäischen Kommission
vorschlagen. Auf Basis dieser Liste erstellt der Präsident der
Europäischen Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten den
Vorschlag für die Mitglieder der Europäischen Kommission, der vom Rat
angenommen wird.

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