54. Wiener Gemeinderat (4)

Utl.: Rechnungsabschluss 2013 - Generaldebatte =

Wien (OTS) - GR Johann Herzog (FPÖ) sagte, für eine Steuerreform
einzutreten, sei Sache des Bundeskanzlers. Für ihn, Herzog, sei der
Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ein Skandal. Er
wertete dessen Besuch als Wahlwerbung in eigener Sache. Die
österreichische Regierung habe dies zugelassen und hilflos reagiert.
Er sei gespannt, wie künftig die Reaktion der österreichischen
Regierung aussehen werde, wenn wahlwerbende ausländische Politiker in
Österreich auftreten. Herzog kündigte an, den Rechnungsabschluss
abzulehnen.

Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener
Stadtwerke

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) lobte nur in einem Punkt die
Wirtschaftspolitik der Stadtregierung: Nämlich, dass der
Rechnungsabschluss virtuell abrufbar sei. Heftig kritisierte er die
enorme Verschuldung der Stadtregierung. Wien hat nach Ansicht
Neuhubers ein Problem mit den Einnahmen. Zudem sei Sparen ein
Fremdwort, ergänzte er. Zur Einführung der Vermögenssteuer merkte er
an, vorerst müsse der Staat aufzeigen, wie er sparen wolle. Die
Einführung des sogenannten Schuldenberichtes sei gut, allerdings
müsste dieser für alle zugänglich sein.

GR DI Martin Margulies (Grüne) meinte, die von seinem Vorredner
behauptete 300-prozentige Verschuldung des Wiener Budgets stimme so
nicht. Es müsse berücksichtigt werden, dass zwischen 2008 und 2010
die Ausgaben enorm gestiegen seien. Man habe dafür sichergestellt,
dass beispielsweise der Besuch des Kindergartens gratis und die
Jahreskarte leistbar geblieben sei. Zudem sei sehr viel in das
Gesundheitswesen und in die Bildung investiert worden. Außrdem sei zu
berücksichtigen, dass Wien aufgrund des steten Wachstums das Personal
im Bereich der Dienstleistungen der Stadt aufzustocken müsse.

GR Rudolf Stark (FPÖ) komme es vor, als ob die
KleinunternehmerInnen die "Stiefkinder der Wirtschaft" seien. Seit
2010 seien die Gelder für Wirtschaftsförderung um knapp über ein
Drittel gesunken. Dabei habe sich Bürgermeister Häupl bei dessen
Antrittsrede nach der vergangenen Wahl für eine starke
Wirtschaftsförderung eingesetzt. Der freiheitliche Politiker
kritisierte ferner die hohe Arbeitslosigkeit in Wien. Demnach habe es
im Mai 2010 10,8 Prozent Arbeitslose in der Bundeshauptstadt gegeben,
erklärte er. Besorgniserregend sah er die hohe Anzahl der
Privatinsolvenzen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Basel II-
und Basel III-Bestimmungen auf die Privatunternehmungen. In vielen
Fällen würden Kredite enorm erhöht oder gar keine mehr genehmigt, so
Stark abschließend.

(forts.) hl/fis

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