Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 23. Juni 2014; Leitartikel von Alois Vahrner: "Rating-Abstufung war zu befürchten"

Innsbruck (OTS) - Utl: "Nicht nachvollziehbar", heißt es von Bund, Ländern und aus den betroffenen Banken zur Rating-Abstufung von Schuldverschreibungen mit Landeshaftungen. Dabei war das sehr wohl erwartbar und wohl nur der Anfang.

Das geplante Hypo-Alpe-Sondergesetz soll Inhaber bestimmter Hypo-Papiere an den milliardenschweren Abwicklungskosten der 2009 notverstaatlichten Bank beteiligen. Obwohl das Land Kärnten für die Papiere im Gesamtvolumen von rund 890 Millionen Euro garantiert, sollen die Anleger (u. a. Banken, der Freistaat Bayern, aber auch unzählige heimische Lebensversicherungs-Besitzer) ihr Geld nicht zurückbekommen.
So verständlich auch das Ansinnen ist, nicht nur die Steuerzahler für das Kärntner Hypo-Alpe-Desaster zur Kasse zu bitten: Die rot-schwarze Bundesregierung greift da zu einem höchst umstrittenen Schritt, der laut namhaften Rechtsexperten verfassungswidrig sein dürfte. Jedenfalls aber markiert er einen absoluten Tabubruch, weil im Nachhinein die Spielregeln verändert werden. Der Staat selbst erschüttert das Vertrauen in öffentliche Haftungen.
"Ein europaweit beispielloser Schritt, Landeshaftungen sind so praktisch wertlos", argumentiert die Ratingagentur Moody s - und senkte folglich den Daumen für Schuldverschreibungen mit Landeshaftungen auch bei Raiffeisen, der Erste Bank sowie den Hypos Tirol und Vorarlberg. Landesgarantierte Anleihen der Hypo Tirol rutschten damit um mehrere Stufen von Aa2 auf Baa2 ab und verbleiben damit gerade noch im positiven Bereich. Zum wiederholten Male abgestuft wurde auch das Rating der Hypo, von Baa2 auf Baa3. Beim erstmaligen Rating durch Moody s 2006 hatte die Hypo noch die Bestwertung, ein Triple-A, ehe es schrittweise (seither um neun Stufen) nach unten ging.
Ob der verantwortliche Finanzminister Michael Spindelegger, Landespolitiker wie Tirols LH Günther Platter oder Zuständige der betroffenen Banken: Sie alle zeigen sich verständnislos über die Rating-Herabstufung. Diese war aber nach Bekanntwerden der Gesetzespläne absehbar. Und wie die Hypos vorher von den Landeshaftungen (die mit österreichweit 45 Mrd. Euro bedrohlich hoch sind) profitierten, so muss eben auch jetzt die vom Bund eingebrockte Suppe mitausgelöffelt werden. Wenn etwas nicht ganz nachvollziehbar ist, dann dass Moody s bei den nachrangigen Verbindlichkeiten mit Staatshaftung keine Gefahr sieht und diese weiter mit Triple-A einstuft.
Für die weitere Zukunft werden wohl noch weitere heimische Banken und auch Bundesländer (Wien, Niederösterreich, die Steiermark und das Burgenland stehen schon jetzt auf der Watchlist) abgestuft werden. Und auch die Finanzierung öffentlicher Körperschaften wird sich verteuern.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001