Neues Volksblatt: "Nervosität?" von Herbert SCHICHO

Ausgabe vom 23. Juni 2014

Linz (OTS) - Vor kurzem (3. Juni) jährte sich zum 10. Mal der Gemeinderatsbeschluss der Stadt Linz, der zum verhängnisvollen Swap mit der Bawag führte. Gegen die Stimmen der ÖVP wurde damals die Delogierung der Finanzgeschäfte ins stille Kämmerchen beschlossen. Die Folge: Klammheimlich wurde eine Wette abgeschlossen, bei der der Einsatz mittlerweile auf 530 Millionen Euro angewachsen ist und der Sieger nun per Gerichtsurteil gesucht wird. Klar, dass da die Nervosität hoch ist. Leicht macht es die Stadt Linz dem Richter nicht: Zuerst spielen die zuständigen SPÖ-Politiker die Unschuld vom Land - der rote Ex-Finanzstadtrat gesteht, dass die höchsten Bankprodukte, mit denen er sich beschäftigt hat, "Sparbuch und Bausparer" waren. Dann die Farce mit der Zeugenaussage des Ex-Finanzdirektors - sie scheiterte am Disziplinarverfahren, das seit 2012 beim Magistrat läuft. Und nun das Quirx mit der Vorladung von Bürgermeister Klaus Luger.
Man könnte es sogar als Indiz der Unschuld werten, dass die Stadt Linz offensichtlich kein perfektes Pokerface an den Tag legt. Oder aber doppeltes Spiel unterstellen: Denn wenn der Linzer SPÖ-Bürgermeister einen Befangenheitsantrag in den Raum stellt, ist ihm völlig bewusst, dass sich ein neuer Richter erst in das Aktenkonvolut einlesen müsste. Ein Urteil wäre damit wieder für geraume Zeit verschoben. Ob das Urteil dadurch besser wird?

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