Blümel zu Niessl: Reformwille in der SPÖ würde unserem Land guttun

Positive Signale Richtung Verländerung der Lehrer sind zu begrüßen - ÖVP stellt sich klar gegen SPÖ-Rufe nach neuen, zusätzlichen Steuern - Echte Entlastung nur über echte Reformen

Wien (OTS) - "Reformwille in der SPÖ würde unserem Land guttun", sagt ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zu den Aussagen des burgenländischen Landeshauptmannes in der ORF-Pressestunde. "Die positiven Signale zur Verländerung der Lehrer sind zu begrüßen und sind ein erstes vorsichtiges Zeichen der Vernunft. Vielleicht kann Landeshauptmann Niessl in der Bundes-SPÖ Überzeugungsarbeit leisten." Denn auf Bundesebene falle die SPÖ nur mit Reformblockaden auf: "Die Sozialisten sprechen von neuen Steuern, neuen Schulden und stehen für Stillstand: Die SPÖ blockiert Reformen und geht mit unehrlichen Scheinentlastungen hausieren. Österreichs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler brauchen aber echte und ehrliche Entlastungen - und diese sind nur mit echten Reformen möglich." ****

Der ÖVP-General stellt sich klar gegen die neuerlichen SPÖ-Rufe nach neuen Steuern: "Zusätzliche Steuern belasten genau jene, die bereits den Großteil der Steuerlast zu tragen haben. Die SPÖ sagt Millionäre und meint Mittelstand, Häuslbauer, Familien und Landwirtschaft. Was die Sozialisten hier aufführen, ist einer Regierungspartei unwürdig:
Neiddebatten schüren, den Klassenkampf neu befeuern und Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufbringen. Das ist nicht nur populistisch, sondern vor allem verantwortungslos und unehrlich." Die SPÖ habe bis dato kein seriöses Konzept für eine Steuerentlastung auf den Tisch gelegt, "es ist mehr als einfallslos, immer nur nach neuen Steuern zu rufen oder die Schulden erhöhen zu wollen. Es geht um echte Reformen und es ist höchste Zeit, dass die SPÖ ihre Blockade aufgibt und Reformen zulässt - auch wenn davon ihre sozialistischen Pfründe betroffen sind." Im Bereich der ÖBB gebe es etwa genauso viel Handlungsbedarf wie beim Thema Frühpensionen und der Zusammenlegung von Sozialversicherungsanstalten. "Der SPÖ sei daher ins Stammbuch geschrieben: Es wird Zeit, dass endlich wieder Ehrlichkeit einkehrt", so Gernot Blümel, der abschließend festhält: "Die Volkspartei steht für echte Reformen und ehrliche Entlastung. Etwas ernsthafter Reformwille würde auch der SPÖ guttun."

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