FPÖ-Herbert: Grüne negieren Gewaltexzesse gegen Polizei und Sachbeschädigung im Zuge des Akademikerballs

Rechtliche Eigeninterpretation des grünen Justizsprechers rechtsstaatlich höchst bedenklich

Wien (OTS) - Der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Vorsitzender, Bundesrat Werner Herbert, zeigt sich anlässlich einer Anfragebeantwortung zum Polizeieinsatz des Wiener Akademikerballs einmal mehr über das mangelnde Rechtsverständnis der Grünen irritiert: "Die fast 700 Anzeigen wegen Landfriedensbruchs, aber auch die seitens der Polizei gesetzten Zwangsmaßnahmen, wie auch der vollzogene Einsatz von Waffengewalt im Rahmen polizeilicher und rechtlich gedeckter Befugnisse sprechen eine deutliche Sprache. Bei der gegenständlichen Demonstration gegen den Akademikerball haben sich eindeutig nicht nur friedliebende Kundgebungsteilnehmer zusammengefunden, sondern leider auch ein linkesextremer Mob, der nicht nur eine Spur der Verwüstung und Zerstörung durch die Wiener Innenstadt gezogen hat, sondern auch dessen Gewalt- und Eskalationsbereitschft in negativer Weise eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat."

"Aber anstatt diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen und diese bisher einzigartigen Ausschreitungen zu verurteilen werden von den Grünen einmal mehr die Täter heroisiert und die leidtragende wie auch finanziell geschädigte Bevölkerung verhöhnt sowie die Exekutive einmal mehr untergriffig und zu unrecht angegriffen. Eines sei hier klar festgestellt: Nicht die Polizei war hier der Aggressor sondern ein linker Demo-Pöbel, der völlig außer Rand und Band enorme Sachschäden in Millionenhöhe verursacht und dabei auch Menschen verletzt hat", zeigt Herbert auf.

Hier den Anschein erwecken zu lassen als ob die Polizei falsch oder unverhältnismäßig gehandelt hätte, zeige einmal mehr nicht nur das skurrile und rechtlich bedenkliches Rechtsverständnis der Grünen, sondern auch deren offenbar gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat und der Exekutive. "Diese Art von eigeninterpretierten und unobjektiven Auslegung des Rechtsstaates ist daher klar abzulehnen", so Herbert.

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