VP-Juraczka: Mit Dialog gegen das Demochaos am Ring

ÖVP Wien fordert runden Tisch vor Demonstrationen

Wien (OTS) - "Handel, Unternehmer und Anrainer werden im 1. Bezirk mit einer explodierenden Zahl an Demonstrationen am Ring über das verträgliche Maß hinaus beeinträchtigt. Es ist Zeit für einen Runden Tisch an dem alle Beteiligten eine konsensuale Lösung finden", kommentiert VP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka jenen Antrag, den die ÖVP morgen, Montag, im Gemeinderat für die Einberufung eines Runden Tisches zu den Demonstrationen in der Wiener Innenstadt einbringt.

Es gehe nicht darum, das Demonstrations- und Versammlungsrecht einzuschränken, betont Juraczka ausdrücklich, doch dürfe man die massiven Auswirkungen der Demonstrationen für Anrainer und Wirtschaftstreibende nicht übersehen. So habe es in den vergangen drei Jahren rund 240 Demonstrationen auf der Ringstraße gegeben. "Das sind Teilsperren an jedem vierten bis fünften Tag. Die Demos belasten die Betriebe in der City mit Umsatzeinbußen mit bis zu 48 Prozent. Das ist ein Eingriff in das Grundrecht der Erwerbsfreiheit", kritisiert Juraczka.

"Ich hoffe, dass wir im Dialog und mit gutem Willen eine zufriedenstellende Lösung für alle finden können", unterstreicht Juraczka. Daher fordert die ÖVP Wien runde Tische vor Demonstrationen, um künftig problematische Örtlichkeiten und die Verlaufsroute von angemeldeten Demonstrationen im Vorfeld genau abzuklären. "Alle Betroffenen wie die zuständigen Behörden, Organisatoren, ÖH und NGOs, sowie die Vertreter der Politik und der Wirtschaft sollen vor Demonstrationen zu einem runden Tisch zusammenkommen", so der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann, der hofft, dass die Regierungsparteien diesem Antrag am Dienstag zustimmen werden.

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