E-Wirtschaft fordert Vernunft bei Energieeffizienzgesetz ein

Oesterreichs Energie: Strategische Maßnahmen statt teurer Bürokratie

Wien (OTS) - Einen Verzicht auf das "Bürokratiemonster Lieferantenverpflichtung" fordert Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der E-Wirtschaft im Vorfeld der Behandlung des Gesetzesentwurfs im Wirtschaftsaus-schuss kommende Woche. Nachdem die Effizienzziele mit bereits eingeleiteten Pro-grammen und Maßnahmen schon weitgehend erreicht werden, sollte Österreich dem deutschen Vorbild folgen und auf das teure, komplizierte und bürokratielastige Ge-setz, das zu Verteuerungen bei Energie führen wird, verzichten.

Schmidt: "Mit dem nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan (NEEAP), der im Juni nach Brüs-sel gemeldet wurde, wird der Zielwert von 218 Petajoule für die Effizienzverbesserungen bereits übererfüllt. Österreich kann daher, wie auch Deutschland, auf ein spezielles Energie-effizienzgesetz getrost verzichten." Zusätzlich gibt es zahlreiche weitere Maßnahmen, die vom NEEAP noch gar nicht erfasst werden. Das im österreichischen Gesetzesentwurf vor-gesehene Verpflichtungssystem führt dagegen zu überproportionalen Belastungen bei den Unternehmen und in weiterer Folge auch bei den Energiekunden. Schmidt: "Eine Mehrbelas-tung der Konsumenten ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unverständlich und abzulehnen."

Verpflichtungssysteme führen zu weiteren Energiepreissteigerungen

Kunden können im liberalisierten Energiemarkt von den Energieunternehmen nicht zu Ver-haltensänderungen oder Investitionen in Effizienzmaßnahmen verpflichtet werden. Daher ist die Erfüllung der Effizienz-Pflichten durch Energieunternehmen aufwändig und kosteninten-siv. Schmidt: "Diese Kosten können nur über die Energiepreise erwirtschaftet werden und führen so zwangsläufig zu Energiepreissteigerungen, die sich im Zeitablauf verstärken."

500 Millionen Euro Belastungen für Stromkunden

Ein Verpflichtungssystem führt zu einem hohen Bürokratieaufwand, sowohl bei den betroffe-nen Unternehmen als auch auf staatlicher Seite bzw. der Monitoringstelle. Schmidt: "Wenn das Parlament dieser Regierungsvorlage zustimmt, wird es in den kommenden sechs Jahren zu Mehrkosten bei den Lieferanten von 222 bis 445 Mio. Euro pro Jahr kommen, die an die Kunden weiter gegeben werden müssten. Im Interesse der Energiekunden und des Wirt-schaftsstandorts Österreich sollte der Nationalrat dieses Gesetz daher in seiner Gesamtheit ablehnen oder vor Beschlussfassung noch grundsätzlich verändern."

Über Oesterreichs Energie

Oesterreichs Energie vertritt seit 1953 die gemeinsam erarbeiteten Brancheninteressen der E-Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Als erste Anlaufstelle in Energiefragen arbeiten wir eng mit politischen Institutionen, Behörden und Verbänden zusammen und informieren die Öffentlichkeit über Themen der Elektrizitätsbranche.

Die rund 140 Mitgliedsunternehmen erzeugen mit knapp 21.500 Mitarbeitern mehr als 90 Prozent des österreichischen Stroms und betreiben die Transport- und Verteilnetze Österreichs. Die Stromproduktion der Mitglieder von Oesterreichs Energie erreichte 2012 rund 65 Milliarden Kilowattstunden, davon 65 Prozent aus nachhaltiger Wasserkraft.

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