Lopatka zu Geheimschutz: Österreich soll sich an deutscher Regelung orientieren

ÖVP-Klubobmann für neue Informationsordnung im Umgang mit sensiblen Dokumenten in Untersuchungsausschüssen

Wien (OTS) - "Wer hinter dem Vorhaben, im Zuge der Neuordnung des Rechts für Untersuchungsausschüsse auch eine neue Informationsordnung zum Umgang mit sensiblen Dokumenten zu schaffen, einen Anschlag auf die Pressefreiheit oder den Versuch, Sachverhalte vor der Öffentlichkeit zu verbergen, vermutet, sagt bewusst die Unwahrheit", hielt ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka heute, Samstag, zur darüber laufenden Diskussion fest.

"Das österreichische Parlament verfügt über keine Rechtsgrundlage zur Klassifizierung sensibler Dokumente und hat sich bisher in diesem Zusammenhang weitgehend im rechtsfreien Raum bewegt. Deshalb besteht auch Einigkeit darüber, dass eine solche gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss." Dies - so Lopatka - umso mehr, als das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Bälde einem Viertel der Abgeordneten zugestanden werden soll.

Lopatka weiter: "Was die inhaltliche Ausgestaltung der neuen Informationsordnung betrifft, so sind auch hier für die Regierungsfraktionen die hohen rechtsstaatlichen und modernen Standards des Deutschen Bundestages unsere Richtschnur. An ihnen wollen wir uns auch hier orientieren."

"Die Opposition wird in den nächsten Tagen und Wochen zu beweisen haben, ob sie bereit ist, mit der Einführung des Minderheitsrechts für Untersuchungsausschüsse den Tribunal- und Inquisitionscharakter des österreichischen Untersuchungsausschusses zurückzustellen und durch ein - modernen und rechtlich einwandfreien Standards entsprechendes - Instrument, wie es der Deutsche Bundestag zur Hand hat, zu ersetzen. Die Opposition muss entscheiden, ob sie eine gemeinsame Lösung mittragen will oder nicht", schloss der ÖVP Klubobmann. (Schluss)

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