Spindelegger: "Österreichs Banken sind stabil aufgestellt"

Utl.: Rating-Entscheidung von Moody's sachlich nicht nachvollziehbar =

Wien (OTS/BMF) - Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger
sieht die Entscheidung der Ratingagentur Moody's, Österreichs Banken
im Zusammenhang mit dem Hypo-Sondergesetz abzustufen, als sachlich
nicht nachvollziehbar an. "Österreichs Banken haben in den
vergangenen Jahren ihre Risiken minimiert und sind stabil
aufgestellt. Sowohl Erste Group als auch Raiffeisen und die Bawag
haben ihre in der Finanzkrise erhaltenen Kapitalhilfen der Republik
bereits vollständig zurückbezahlt. Daher ist diese Entscheidung
sachlich nicht nachvollziehbar. Staatliche Unterstützungsleistungen
für diese Banken existieren nicht und können daher auch nicht
schwinden. Mit der Umsetzung der Bankenunion wird dieser Umstand
aktuell auch auf europäischer Ebene festgeschrieben und
sichergestellt, dass die Steuerzahler künftig nicht mehr für die
Risiken des Bankensystems herangezogen werden müssen."

Die Kritik von Moody's an der geplanten Kostenbeteiligung von
Nachranganleihen bei der Hypo Alpe Adria Gläubigerbeteiligung sei
international kein Einzelfall. Auch in anderen Ländern Europas wie
Irland oder den Niederlanden wurden Nachrangkapitalgeber an der
Sanierung maroder Banken beteiligt. Die österreichische
Bundesregierung hat mehrfach bekräftigt, dass es sich bei diesem
Gesetz um einen eng eingegrenzten Sonderfall zur Causa Hypo Alpe
Adria handelt. Die Republik steht weiter zu all ihren finanziellen
Verpflichtungen.

Spindelegger verweist auf die EU-Bail-In-Richtlinie, aufgrund welcher
ab 2016 in ganz Europa Gläubiger und Aktionäre zu einem finanziellen
Beitrag bei der Lösung von Bankkrisen verpflichtet werden.
Spindelegger: "Die österreichische Bundesregierung hat mit dem
Sondergesetz eine EU-Richtlinie vorweggenommen. Spätestens 2016 ist
das nicht die Ausnahme, sondern die Regel." Die Republik habe durch
milliardenschwere Finanzhilfen das heimische Bankensystem in der
Finanzkrise stabilisiert. Eine Garantie dafür, notleidende Banken
immer auf Kosten der Steuerzahler zu retten, habe die österreichische
Bundesregierung aber nie abgegeben.

Spindelegger abschließend: "Mit dem Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria
hat die Regierung eine Insolvenz des Landes Kärnten mit
unkalkulierbaren Risiken verhindert. Die Beteiligung der
Finanzbranche an den Kosten der Hypo Alpe Adria wird von den
Ratingagenturen kritisch gesehen, ist aber für die Politik ein
wichtiger Schritt, um den Teufelskreis zwischen notleidenden Banken
und dem Steuerzahler zu durchbrechen."

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