Die Parlamentswoche vom 23.6. - 27.6.2014

Utl.: Sondersitzung des Nationalrats, Sitzung des Bundesrats,
Enquete zur Zukunft des Bundesrats, viele Ausschüsse =

Wien (PK) - Die kommende Woche zeichnet sich durch ein besonders
dichtes Programm aus. Neben einer Sondersitzung des Nationalrats zum
Thema Hypo Alpe Adria tritt auch der Bundesrat zusammen. Zudem lotet
die Länderkammer in einer Enquete Status und Entwicklungspotentiale
des Bundesrats aus. In zwölf Ausschusssitzungen des Nationalrats
kommen wichtige Themen zur Sprache, unter anderem der geplante Abbau
der Hypo Alpe Adria, das Energieeffizienzgesetz und das Gesetz zur
Parlamentssanierung. Der Hauptausschuss befasst sich mit dem
kommenden EU-Gipfel, zudem ist geplant, eine Enquetekommission zur
"Würde am Ende des Lebens" einzusetzen.

Dienstag, 24. Juni

10.00 Uhr: Die Sonderpräsidialkonferenz des Nationalrats befasst sich
mit Fragen rund um das Thema Geheimhaltung.

11.00 Uhr: Im Mittelpunkt der Sitzung des Finanzausschusses steht das
umstrittene Gesetzespaket zum Abbau der Hypo Alpe Adria. Eine weitere
Regierungsvorlage sieht Anpassungen in einigen Gesetzen, unter
anderem im Bankwesengesetz, aufgrund der Etablierung einer
gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht vor. Die Regierung will zudem
Pensionskassen und alternative Investmentfonds dafür gewinnen,
weniger auf externe Ratings zurückzugreifen, sondern eigene Prüfungen
durchzuführen. Ferner stehen eine Novelle zum Finanzstrafgesetz und
zum Elektrizitätsabgabegesetz auf der Tagesordnung. Internationale
Abkommen und Anträge runden das umfangreiche Programm ab.

14.00 Uhr: In einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses
diskutieren die Abgeordneten mit dem Gouverneur der Oesterreichischen
Nationalbank über den Halbjahresbericht 2014.

14.00 Uhr: Der Ausschuss für Menschenrechte beginnt seine Sitzung mit
einer Aktuellen Aussprache, in der diesmal Bundesminister Josef
Ostermayer menschenrechtsrelevante Fragen mit den Abgeordneten
diskutiert. Zudem liegen dem Ausschuss wieder zahlreiche Anträge vor,
wobei die Themenpalette von den Kinderrechten über einen nationalen
Aktionsplan für Menschenrechte bis hin zu deutschen Sprachinseln,
Rechten von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und Sklaverei auf dem
Garnelenmarkt reicht.

14.00 Uhr: Auch der Unterrichtsausschuss hat zunächst eine Aktuelle
Aussprache angesetzt. Im Anschluss daran stehen 22 Anträge und
Bürgerinitiativen auf dem Programm, die Reformbedarf auf allen Ebenen
- vom Klassenzimmer bis zur Schulleitung - sehen. Sie sollen einem
Unterausschuss zur eingehenderen Beratung zugewiesen werden.

Mittwoch, 25. Juni

10.00 Uhr: Der Zukunft des Bundesrats gilt eine Parlamentarische
Enquete im Sitzungssaal des Bundesrats, in der sich die
TeilnehmerInnen mit dem Status und den Entwicklungspotenzialen der
Länderkammer auseinandersetzen. Nach einer Einleitung durch
Bundesratspräsident Michael Lampel sind Statements von Bundesminister
Josef Ostermayer sowie von Gerhard Steier (Präsident des
Burgenländischen Landtags), Viktor Sigl (Präsident des
Oberösterreichischen Landtags), Francesco Palermo (Mitglied des
Italienischen Senats), Peter Bußjäger (Institut für Föderalismus) und
Gisela Riescher (Autorin des Buches "Zweite Kammern") geplant.
Weitere Kurzreferate erfolgen durch die Vorsitzenden der einzelnen
Fraktionen Gottfried Kneifel (V/O), Reinhard Todt (S/W), Monika
Mühlwerth (F/W) und Marco Schreuder (G/W). Im Anschluss daran findet
eine Diskussion statt. Die Enquete ist öffentlich zugänglich und wird
live im Internet übertragen.

10.00 Uhr: Zunächst stehen zwei Berichte auf dem Programm des
Justizausschusses. Sie betreffen die Evaluierung der Anwendung des
Verbandsverantwortlichengesetzes sowie den Einsatz besonderer
Ermittlungsmaßnahmen. In diesen Punkten ist die Sitzung öffentlich.
Ferner diskutieren die Abgeordneten die Novelle zur
Exekutionsordnung, die darauf abzielt, die Effizienz der
Forderungseintreibung, aber auch den Rechtsschutz zu verbessern. Der
Ausbau des Rechtsschutzes für den Beschuldigten, die Steigerung der
Effizienz der Verfahrensführung und der sensible Umgang mit im Zuge
eines Strafverfahrens gesammelten Daten sind wiederum die
Hauptstoßrichtungen der Regierungsvorlage zum
Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014. Zudem liegen auch zahlreiche
Anträge der Abgeordneten auf dem Tisch, die unter anderem die Rechte
Homosexueller betreffen, aber auch auf Änderungen des
Sexualstrafrechts abzielen und den Tatbestand "Landfriedensbruch" aus
dem StGB gestrichen wissen wollen.

12.00 Uhr: Der Nationalrat tritt zu einer Sondersitzung aufgrund
eines Verlangens der NEOS zusammen. Thema ist der von der Regierung
geplante Abbau der Hypo Alpe Adria, zu dem ein öffentlich
umstrittenes Gesetzespaket vorliegt. Es wird die Einbringung einer
Dringlichen Anfrage erwartet, die nach einer Unterbrechung um 15.00
Uhr zur Debatte steht.

12.00 Uhr: Der EU-Hauptausschuss tritt im Vorfeld des Europäischen
Rats am 26. und 27. Juni zusammen. Die Sitzung ist öffentlich. Thema
wird dabei sicherlich die kontroverse Diskussion innerhalb der EU um
den nächsten Kommissionspräsidenten sein.

13.30 Uhr: Dem Ausschuss Wirtschaft und Industrie liegt der Bericht
zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung vor.
Auch die Jahresberichte 2012 und 2013 des ERP-Fonds sowie das ERP-
Jahresprogramm 2014 stehen auf der Tagesordnung. Zu diesen Punkten
ist die Sitzung öffentlich. Für Diskussion wird besonders das
Energieeffizienzpaket des Bundes sorgen. Gewerbeordnung,
Werbeabgaben, Stärkung des Wirtschaftsstandorts und die Belastung von
Stromkunden sind Themen von Anträgen. In einer weiteren im Anschluss
daran stattfindenden Sitzung des Ausschusses soll das
Parlamentsgebäudesanierungsgesetz beraten werden.

14.00 Uhr: Im Hauptausschuss könnten zwei Enquete-Kommissionen zum
Thema "Würde am Ende des Lebens" sowie zur Demokratiereform
eingesetzt werden. Die NEOS wiederum verlangen eine Enquete-
Kommission zur Pensionsreform. Des Weiteren stehen Entsendungen auf
der Tagesordnung sowie periodische Berichte zur Exportförderung und
über Maßnahmen im rahmen des Bankenpakets.

Donnerstag, 26. Juni

09.00 Uhr: Die Sitzung des Bundesrats beginnt mit einer Aktuellen
Stunde, in der die Bundesministerin für Familie und Jugend mit den
LändervertreterInnen über die Schwerpunkte ihres Arbeitsbereichs
diskutiert. Danach nehmen die Bundesrätinnen und Bundesräte die
letzten Beschlüsse des Nationalrats in Verhandlung. Dazu zählen das
Marktordnungsgesetz, das Hochschülerinnen- und
Hochschülerschaftsgesetz, das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, die
Rechtsbereinigung im Schulbereich aufgrund der Abschaffung der
Bezirksschulräte sowie die Verlängerung der Sprachförderung an den
Schulen und Verbesserungen im Hinblick auf eine verstärkte Inklusion.
Zur Diskussion stehen ferner die EU-Pläne im Bereich Landwirtschaft,
Umwelt, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und
Frauen.

09.30 Uhr: Die Prüfungsergebnisse hinsichtlich der Altenbetreuung in
Kärnten und Tirol, des Pensionsrechts der Bediensteten der
Sozialversicherungen sowie der Liegenschaftsverkäufe ausgewählter
Sozialversicherungsträger stehen im Fokus des
Rechnungshofausschusses.

11.00 Uhr: Am Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten
Nationen im Jahr 1945 lädt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
gemeinsam mit Peter Kostelka, Präsident des Österreichischen
Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK), zu einer
Pressekonferenz im Pressezentrum des Parlaments. Präsentiert wird das
Programms der 31. Internationalen ÖSFK-Sommerakademie.

11.00 Uhr: Der Tierschutzbericht 2011/2012 wird gleich zu Beginn des
Gesundheitsausschusses in Verhandlung genommen. Zu diesem Punkt ist
der Ausschuss öffentlich. Darüber hinaus wurden dem Ausschuss
zahlreiche Anträge zugewiesen. Diese betreffen unter anderem die
Tierhaltung und die Lebensmittelsicherheit sowie die geplante
Lebensmittelinformationsverordnung. Ferner befinden sich Initiativen
zur psychiatrischen Versorgung ebenso auf der Tagesordnung wie die
Forderung nach einer statistischen Erfassung von
Schwangerschaftsabbrüchen und die Ermöglichung einer "vertraulichen
Geburt". Weitere Anträge betreffen die Harmonisierung des
Gesundheitssystems, die ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich,
den Kostenersatz für alternative Heilmethoden und den Ausbau der
Kinderrehabilitation. Abgeordnete treten auch dafür ein, den
Personenkreis der entschädigungsberechtigten Conterganopfer zu
erweitern und den Beruf "Wundmanager" als eigenständige Berufsgruppe
anzuerkennen.

14.00 Uhr: Der Umweltausschuss befasst sich zunächst mit dem
Fortschrittsbericht 2014 aufgrund des Klimaschutzgesetzes und berät
dabei in öffentlicher Sitzung. Die weitere Diskussionspalette umfasst
Anträge von Abgeordneten, die von der Aarhus-Konvention über das
Wasserrecht, die Altlastensanierung und Traktoren mit
Pflanzenölantrieb bis hin zur Problematik von Plastiksackerl und den
Lärmschutz reichen.

15.00 Uhr: Kurzpräsentationen durch geladene Experten leiten die
Diskussion über den Forschungs- und Technologiebericht 2014 im
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie ein. Die Sitzung
ist in diesem Punkt öffentlich. Ferner diskutieren die Abgeordneten
Anträge zur Forschungsförderung, zur Evaluierung der Forschungsprämie
und der indirekten Forschungsförderung, weiters zur Abschaffung der
Vorratsdatenspeicherung und zu Forschungsmittel für das Atommülllager
der Nuclear Engineering Seibersdorf.
(Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis
Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht
öffentlich.

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