Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2015

Gruppe 7 - Wirtschaftsförderung

St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 7 stehen Ausgaben von 152,52 Millionen Euro Einnahmen von 7,66 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) eröffnete die Debatte: 2013 sei ein herausforderndes Wirtschaftsjahr gewesen. Es habe ein moderates Wirtschafts-wachstum von 0,5 Prozent gegeben. Für heuer würden Wirtschaftsforscher ein Wachstum von 1,8 Prozent prognostizieren, das sei aber immer noch wesentlich geringer als vor dem Wirtschaftseinbruch. Die niederösterreichische Wirtschaft habe zwei Stärken: die hohe Exportquote und die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die regional gut verankert seien. Bei der Wirtschaftsstrategie komme es nun zu Anpassungen. Bei einem Unternehmer-Dialog, zu dem Wirtschafts-Landesrätin Dr. Petra Bohuslav eingeladen hätte, sei herausgekommen, dass vor allem die überbordende Demokratie und zu viele Auflagen Probleme seien. Sie stellte daher den Resolutionsantrag betreffend Entbürokratisierung der Gewerbeordnung.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) sagte. Nahversorgung müsse unterstützt werden. Es müsse zu einem Vereinfachen von Verfahren bei der Anmeldung von Gewerben geben. Bei der Eröffnung einer Gastwirtschaft sei beispielsweise ein Gewerbeschein notwendig. Wenn man Akademiker sei, gelte das abgeschlossene Studium, unabhängig welches das sei, als Befähigungsnachweis. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend Novellierung der Gewerbeordnung.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) meinte, dass die Wirtschaftsförderung ein sehr emotionales Thema sei. Er führte aus, dass es ein schlechtes nominelles Arbeitnehmerentgelt und steigende Arbeitslosigkeit, vor allem bei den 25- bis 49-Jährigen gebe. Man müsse sich fragen, wie man mit den steigenden Energiepreisen, den steigenden Wohnpreisen und den unterschiedlichen Bezügen zwischen Männern und Frauen umgehe. Er trat dafür ein, den Unternehmen ein offenes Ohr zu bieten und jegliche Unterstützung zuzusagen. Er brachte gemeinsam mit Klubobmann Waldhäusl einen Resolutionsantrag betreffend vermehrte Widmung von Wirtschaftsfördermitteln für Regionen mit geringem Bruttoregionalprodukt ein.

Abgeordnete Renate G r u b e r (SP) sagte, die Technologie-Innovation sei in Niederösterreich ein sehr wichtiges Thema. Die neue Tourismusstrategie 2020 sei sehr prägnant und aussagekräftig und habe die drei Stoßrichtungen Lebenslust, Wohlbefinden und Abendteuer. Auch die Sommerfrische sei ein Thema, das immer wichtiger werde. Die Landesausstellung 2015 sei eine große Chance für die gesamte Region. Seitens des Landes würden viele Millionen Euro zur Verfügung gestellt und dies sei Geld, das Arbeitsplätze sichere und vor allem auch schaffe.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, die Stärke des Landes seien die Menschen in den Regionen. Betreffend Förderungen hielt er fest, dass es wichtig sei, die Starken weiter zu unterstützen, aber auch die Schwachen nicht zu vergessen. Er dankte allen Betrieben, die Arbeitsplätze sichern. Sie seien die Garantie dafür, dass die Menschen in Niederösterreich Arbeit finden.

Klubobmann Alfredo R o s e n m a i e r (SP) bezeichnete die Wirtschaftsagentur ecoplus als einen "großartigen Wirtschaftsfaktor". Die ecoplus erleichtere es vielen Betrieben in Niederösterreich; hier Betriebsstätten zu errichten.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) sagte, in Niederösterreich werde in Sachen Wirtschaft parteiübergreifend an einem Strang gezogen. Zum Thema Tourismus hielt er fest, dass Niederösterreich das Land des Genießens und der Lebenskultur sei. Weiters ging er näher auf das Thema Bergerlebnis Niederösterreich ein. Dabei gehe es unter anderem um eine permanente Selbsterneuerungsfähigkeit, um die touristische Qualität laufend zu steigern. Ein besonders wertvolles Asset sei auch die NÖ Card.

Abgeordneter Richard H o g l (VP) widmete sich dem Thema EU-Landwirtschaftspolitik. Die Direktzahlungen seien europaweit auf ein einheitliches System umgestellt worden. In Österreich habe man sich entschlossen, dass es die Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete weiter geben solle. Es sei ganz wichtig, dass die Betriebe in der Produktion weiter gestärkt werden.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, es sei wichtig zu erwähnen, dass Österreich eine gentechnikfreie Zone sei.

Sie meinte, wer es mit dem Bodenschutz und der gesunden Nahrung ernst meine, müsse auch den Einsatz von Pestiziden verbieten. Die Grünen würden eine Landwirtschaft bevorzugen, die möglichst viele Menschen in der Region beschäftige. Die negative Entwicklung im Bereich der Artenvielfalt sei auf die intensive Landwirtschaft zurückzuführen.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) sagte, der Gegensatz zwischen Land und Stadt dürfe nicht gegeneinander ausgespielt werden. Landwirtschaft sei immer mit harter Arbeit verbunden und umfasse Naturschutz und Tierschutz.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen betreffend Novellierung diverser jagdrechtlicher Regelungen zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt ein. Etliche Vorkommnisse in jüngster Zeit hätten diesen Antrag jetzt noch aktueller gemacht. Eine kleine Gruppe von in Niederösterreich ansässigen Braunbären sei vollständig verschwunden.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) brachte fünf Resolutionsanträge betreffend keine Kürzungen oder Verschlechterungen durch die nationale Festlegung zur 1. Säule der GAP, Arbeitsplatz Bauernhof fördern - keine Millionärsförderung, Maßnahmen zur Eindämmung und Verhinderung von Wildschäden, Zusammenführung von NÖ Landarbeiterkammer und der Arbeiterkammer NÖ ein. Er brachte einen weiteren Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Königsberger, Ing. Huber, Landbauer, Enzinger und Weiderbauer betreffend Leistungsbezogene Förderung der niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer aus dem Landesbudget ein.

Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) hielt fest, dass viele kleine forst- und landwirtschaftliche Betriebe wirtschaftliche Probleme hätten. Ein gutes Beispiel dafür sei die Tatsache, dass innerhalb von zehn Jahren die Zahl der Betriebe um 13.000 gesunken sei. Dieses Bauernsterben könne nur verhindert werden, wenn die Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum erhalten werde. Auch die Förderung des Güterwegebaues sei besonders wichtig.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) sagte, Niederösterreich sei ein ausgezeichneter Standort für eine vielfältige Landwirtschaft, eine große Herausforderung sei der Klimawandel und die immer größer werdende Nachfrage nach Produkten und Rohstoffen. Niederösterreich sei das Agrarland Nummer eins und der wichtigste Lebensmittelproduzent Österreichs. Niederösterreich ermögliche die Ernährung von sechs Millionen Menschen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) meldete sich zu Wort und zog ihren Resolutionsantrag zurück und brachte einen neuen ein.

Die Gruppe 7 - Wirtschaftsförderung wurde mit Mehrheit (VP, SP und Teilen von FRANK) angenommen. Der Resolutionsantrag Hinterholzer / Waldhäusl und Gruber (Entbürokratisierung der Gewerbeordnung) wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Abänderungsantrag und sämtliche weitere Resolutionsanträge wurden abgelehnt.

Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind Ausgaben von 2.664,03 Millionen Euro und Einnahmen von 2.645,16 Millionen Euro vorgesehen.

Die Gruppe 8 wurde ohne Wortmeldung mit Mehrheit von VP, SP und Teilen von FRANK angenommen.

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 735,60 Millionen Euro Einnahmen von 3,83 Milliarden Euro gegenüber.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) brachte einen Resolutionsantrag zur Aufstockung des Personalstandes des Landesrechnungshofes ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, er spreche sich gegen den weiteren Verkauf von Landesvermögen aus, was auch ein Abänderungsantrag fordert. Insgesamt ließen sich in diesem Budget 157 Millionen Euro einsparen, ohne dass dem Bürger etwas abginge.

Die Gruppe 9 wurde mit Mehrheit von VP, SP und Teilen von FRANK angenommen. Abänderungsantrag und Resolutionsantrag blieben in der Minderheit.

Der Dienstpostenplan wurde ohne Wortmeldung mit Mehrheit von VP, SP und Teilen von FRANK angenommen.

Der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2013 sowie die Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2013, der Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2013, der Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2013/2014, der NÖ Gemeindeförderungsbericht 2013 und das NÖ Budgetprogramm 2014 bis 2018 wurde mit Mehrheit von VP, SP und Teilen von FRANK angenommen. Der Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2013 wurde mit Mehrheit von VP, SP, Grünen und Teilen von FRANK angenommen. Der Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Gruber, Waldhäusl, Gabmann u. a. betreffend Unterstützungsmaßnahmen für die Anschaffung von Fahrzeugen und Gerätschaften der Freiwilligen Feuerwehren wurde einstimmig angenommen. Der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2015 als Ganzes fand die Mehrheit von VP, SP und Teilen von FRANK.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) resümierte, in knapp 24 Stunden hätten sich die Abgeordneten in 172 Wortmeldungen und 76 Anträgen sehr intensiv mit dem Budget und Finanzfragen befasst. Das sei ein sichtbares Zeichen, dass der Landtag sein Budgetrecht gewissenhaft ausübe, und Ausdruck des Selbstverständnisses, dass die Verwendung von Steuergeldern klaren Spielregeln unterliege und den Prinzipien von Verantwortung und Rechenschaft folge. Statt einer Abschaffung oder Schwächung der Parlamente müssten die bewährten Formen des staatlichen Gefüges weiterentwickelt und gestärkt werden. In Niederösterreich stünden die Bürger an erster Stelle. 50 Prozent des Budgets gingen in soziale Maßnahmen, 23 Prozent in Arbeitsplatzmaßnahmen. Der ausgeglichene Haushalt solle kommenden Generationen eine wohlbestallte Grundlage sichern.

Schluss der Budgetverhandlungen!

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