über NÖ Landesvoranschlag 2015

Gruppe 6 - Straßen- und Wasserbau, Verkehr

St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 6 stehen Ausgaben von 522,23 Millionen Euro Einnahmen von 54,05 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) eröffnete die Debatte: Der Verkehr sei in einem Flächenbundesland eine besondere Herausforderung, der man mit diesem Budget gerecht werden wolle. Rund 280 Millionen Euro an Investitionen seien für den Straßenbau vorgesehen, davon 150 Millionen Euro für das hochrangige Straßennetz und 130 Millionen Euro für die Bundes- und Landesstraßen. In den öffentlichen Verkehr investierten Bund und Land gemeinsam 310 Millionen Euro. In einem Flächenland sei auch das Breitband eine Schlüsselinvestition für den ländlichen Raum. Ein Resolutionsantrag fordert eine Rabattkarte für alle öffentlichen Verkehrsmittel.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, die gesamte Ostregion stehe vor großen Herausforderungen. Am stärksten betroffen seien die Pendler, die sich entweder Mobilität nicht mehr leisten könnten oder auf den öffentlichen Verkehr umsteigen müssten. Was Niederösterreich brauche, sei ein neues Verkehrskonzept. Dazu sei auch ein Politikwandel weg vom Individualverkehr nötig. Das Verkehrsangebot müsse laufend an die Nachfrage angepasst werden. In der Ost-Region müsse der Bau der Götzendorfer Spange vorangetrieben werden. Es sei notwendig, Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen und ein entsprechendes Ausbauprogramm voranzutreiben. Die Pressburger Bahn müsse ausgebaut werden und auch eine Umstellung der Fahrkartenautomaten müsse erfolgen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sprach über die Bedürfnisse der Menschen in der Mobilität. Für viele sei ein Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel nicht möglich, weil es diese dort nicht gebe. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend Maßnahmenpaket zur Entlastung der NÖ Pendler. Ein schneller Bau der S 34 Traisental-Schnellstraße würde die Kommunen als Betriebsstandort stärken. Beim Bau solle der Ost-Variante der Vorzug gegeben werden, diese würde neben der Traisen verlaufen und im Knoten A 1 - S 33 einmünden und auch bauflächensparend sein. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend schnellstmögliche Errichtung der Schnellstraße S 34 "Variante-Ost". Bezüglich der Senioren hielt Königsberger fest, dass diese ab dem 60. Lebensjahr in allen Verkehrsbünden in Niederösterreich Ermäßigungen bekommen sollten. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend generelle Tarifermäßigung für Senioren ab dem 60. Lebensjahr im VOR und VVNB.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) meinte, dass es im ganzen Speckgürtel eine chaotische Situation gebe, der Zulauf dort groß sei und es jetzt schon stehende Autokolonnen gebe. Die U1 müsse beispielsweise nach Laxenburg verlängert werden. Es würden viele Probleme im Verkehr anstehen, die jede Menge Geld kosten würden. Er kritisierte das PPP-Modell, das bei der Umfahrung in Zwettl zur Anwendung komme. Dieser sei nicht wirtschaftlich und nicht zweckmäßig.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) widmete sich in seiner Rede dem Semmering Basistunnel. Die Südschiene habe eine große Tradition. Niederösterreich sei immer wieder von der schnellen Verbindung in den oberitalienischen Raum Nutznießer gewesen. Der Semmering Basistunnel neu sei ein wichtiges Infrastrukturprojekt, bei dem eine Hochgeschwindigkeit von 230 km/h geplant sei und dadurch die Fahrzeit von Wien nach Graz um 30 Minuten verkürzt werde. Seitens seiner Fraktion gebe es ein klares Ja zum Ausbau dieser Hochleistungsstrecke. Dadurch würden 175.000 Lkw weniger auf Österreichs Straßen unterwegs sein, es zu einer Steigerung der Verkehrssicherheit und zu einem geringeren CO2-Ausstoß kommen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) merkte an, die Mariazellerbahn sei mit der Himmelstreppe auf dem besten Weg, die attraktivste Bahn in Österreich zu werden. Auch würden viele Park-and-Ride-Plätze von den Straßenmeistereien im ganzen Land in Zusammenarbeit mit der Gruppe Straße und den Gemeinden bzw. der ÖBB errichtet. Der erste Teil der S 34 werde bereits dringend benötigt, auch um die Lebensqualität der Bevölkerung und die Qualität des Wirtschaftsstandortes zu heben. Er brachte gemeinsam mit Klubobmann Rosenmaier einen Resolutionsantrag betreffend Rascher Ausbau der Pottendorfer Linie ein.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meionte, ein Leitsatz sei, die Mobilität in ihrer Vielfalt zu steigern, Umweltbelastungen dabei zu minimieren und den Regionalverkehr auszubauen. Es sei wichtig, im Bereich des Verkehrs eingefahrene Strukturen aufzubrechen und etwas Neues zu beginnen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang das 365 Euro Ticket für ganz Niederösterreich. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen zwei Resolutionsanträge betreffend Bericht der Arbeitsgruppe Lkw-Maut und Jahreskarte in Form des 365-Euro-Öffi-Tickets für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) hielt fest, momentan könne man im Waldviertel mit den umgesetzten Bauarbeiten und Planungsarbeiten im Straßenverkehr nicht zufrieden sein. Die Errichtung einer Autobahn bzw. Schnellstraße sei notwendig, um Abwanderung bzw. die Absiedlung von Betrieben zu verhindern. In einem Resolutionsantrag forderte er die Errichtung einer Autobahn/Schnellstraße für das Waldviertel. Die Umfahrung Zwettl mit einem PPP-Modell zu ermöglichen, sei wirtschaftsfeindlich für die Region. In einem weiteren Resolutionsantrag forderte er keine PPP-Projekte für niederösterreichische Bauvorhaben.

Zweiter Präsident Mag. Johann H e u r a s (VP) erteilte Klubobmann Waldhäusl einen Ordnungsruf.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) befasste sich mit der Breitband-Infrastruktur bzw. modernen Telekommunikationswegen in Niederösterreich. Leistungsfähige Telekommunikationswege seien eine wichtige Infrastruktur, weil ganze Regionen in ihrer Entwicklung davon abhängen. Im Jahr 2004 sei die erste Breitbandinitiative gestartet worden. Es sei für Betriebe sehr schwierig, Telearbeitsplätze zu errichten, ohne eine entsprechende Infrastruktur zur Verfügung zu haben.

Abgeordneter Günter K r a f t (SP) meinte, seit der Errichtung der Hochleistungsbahn und des Bahnhofes Tullnerfeld habe es einen viel zu geringen Umstieg auf die Bahn bzw. das öffentliche Verkehrsmittel in dieser Region gegeben. In einem Resolutionsantrag forderte er ein gemeindeübergreifendes Verkehrskonzept für das östliche Tullnerfeld. In einem weiteren Resolutionsantrag forderte er gemeinsam mit Abgeordnetem Königsberger wirksame Maßnahmen gegen Mautflüchtlinge durch die Gemeinden rund um Grafenwörth.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) sagte, dass die Umfahrung von Zwettl ein Schlüsselprojekt für die Verkehrserschließung des Waldviertels sei. Die Umfahrung ermögliche eine bessere Verbindung von Zwettl nach Waidhofen bzw. nach Gmünd. Die B 37 von Krems nach Zwettl sei bereits sehr gut ausgebaut. In den vergangenen Jahren seien 200 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur des Waldviertels investiert worden.

Im Bereich der Bahn sei festzuhalten, dass im Waldviertel nichts mehr zugesperrt, sondern nur der Betrieb offiziell eingestellt worden sei. Auf den Trassen seien bereits 25 Zentimeter dicke Bäume gewachsen. Dahingegen seien Nebenbahnstrecken dort sehr wohl revitalisiert worden, wo dies noch möglich gewesen sei und Sinn mache.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) replizierte zur Ostvariante der S 34: Diese sei seit zehn Jahren schon nicht mehr aktuell, weil sie drei- bis vier Mal teurer wäre und die Betriebsbauflächen der Stadt nicht anbinde.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) sprach zur Wasserver- und -entsorgung. In Niederösterreich solle auch zukünftig die Entscheidungskompetenz in öffentlicher Hand bleiben. Dieser verantwortungsvolle Umgang werde auch von der engagierten Arbeit der Beamten geprägt. Die Siedlungswasserwirtschaft sei zudem ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor. Ein Resolutionsantrag fordert deren ausreichende finanzielle Dotierung.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, Wasser sei das höchste Gut der Menschen. Dementsprechend müsste man damit umgehen. Wichtig in diesem Zusammenhang sei, dass die Bürger finanziell nicht über Gebühr strapaziert würden. Hier solle man wieder in Richtung Zweckbindung nachdenken. In Bezug auf den Hochwasserschutz wünsche er sich ehrliche Antworten und eine Gleichbehandlung aller Gemeinden.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meldete sich zum Thema Hochwasserschutz: Seit 2000 habe es eine Milliarde Euro Schaden im Land gegeben. Das neue gesamtheitliche Konzept beinhalte auch ein Gefahrenzonenbewusstsein und eine Rückwidmungspflicht. Die Strategie, verstärkt in vorbeugendem Schutz zu investieren, habe sich ausgezahlt. Das Land sei sehr zielorientiert und konsequent unterwegs.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) brachte einen Resolutionsantrag betreffend Hochwasserschutz für Wildtiere ein. Gerade bei der letzten Hochwasserkatastrophe habe es entlang der Donau extreme Situationen gegeben. In einzelnen Sprengeln seien 80 bis 90 Prozent des Wildes verendet.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, Hochwasserschutz sei Menschenschutz. An der Donau sei schon sehr viel geschehen, an den Zubringern bestehe aber noch Handlungsbedarf. Mit flächendeckenden Untersuchungen könnte man zugleich deren Gewässerökologie und Potenzial zur Wasserkraftnutzung untersuchen. Ein Resolutionsantrag fordert Vorfinanzierungen und umfassende Untersuchungen.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) bezog sich zunächst auf den zweigleisigen Ausbau der Pottendorfer Linie. Betreffend die Ybbstalbahn sagte Schagerl, dass vorige Woche die letzten Gleise demontiert worden seien. Der Ybbstal-Radweg werde bis 2016 abgeschlossen sein. Die Bevölkerung stehe zu 99 Prozent hinter dem Radweg-Projekt. Zum Thema Siedlungswasserwirtschaft und Abwasserbeseitigungsanlagen sagte er, dass es ein finanzielles Volumen benötige, um Kläranlagen und Wasserversorgungeinrichtungen, die teilweise ein Alter bis zu 60 Jahren hätten, zu erneuern.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) meldete sich zu Wort und stellte den Resolutionsantrag betreffend "Laufender Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Waldviertel".

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) betonte, dass der Ausbau von Infrastruktur Geld und Zeit brauche. Eine flächendeckende Maut für Lkw sei seiner Ansicht nach nicht umsetzbar, weil es Konsumenten brauche, die diese bezahlen. Zum Thema Lichtquellenleiter sagte er, dass es ein Angebot brauche und die Kraft des Vordenkens, also auch die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden müssten. Es brauche ein offenes Netz, das von allen genützt werden könne.

Die Gruppe 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr wurde mit Stimmen von VP, SP und Teilen von FRANK mit Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge Maier (Rabattkarte für alle öffentlichen Verkehrsmittel) und Hofbauer (Laufender Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Waldviertel) wurden mit Mehrheit angenommen, die Resolutionsanträge Michalitsch / Rosenmaier (Rascher Ausbau der Pottendorfer Linie) und Hauer (ausreichende finanzielle Ausstattung der Siedlungswasserwirtschaft) wurden einstimmig angenommen. Die restlichen Resolutionsanträge fanden keine Mehrheit. Der Resolutionsantrag Waldhäusl (Errichtung einer Autobahn/Schnellstraße für das Waldviertel) wurde namentlich abgestimmt, von 55 Abgeordneten stimmten 21 mit Ja und 34 mit Nein, damit wurde der Resolutionsantrag abgelehnt.

(Forts.)

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