Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2015

Gruppe 5 Gesundheit

St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 5, Gesundheit, stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 567,39 Millionen Euro Einnahmen von 27,96 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) eröffnete die Debatte:
Erfolgreich werde man nur dann sein, wenn man die Bürger miteinbeziehe. Der Zielsteuerungsvertrag Gesundheit trage u. a. zu einer besser am Wohl der Patienten ausgerichteten Vorsorge bei. Der Ärztemangel im ländlichen Raum werde zunehmend zu einem Problem. Mit dem NÖ Energiefahrplan 2030 festige Niederösterreich einmal mehr seine Vorreiterrolle. Bei den im Müll entsorgten Lebensmitteln seien die Zahlen erschreckend. Der Wert liege bei 300 Euro pro Haushalt und Jahr.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) sprach von der Umwelt als einem Gut, das den Folgegenerationen intakt weitergegeben werden müsse. Ein Spannungsfeld der Zukunft liege zwischen weiterhin leistbarer Energie und einem radikalen Wechsel des Angebotes hin zu erneuerbarer Energie. Hier müsse sich das Land auch international einbringen.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) erinnerte an die Schaffung der ENU als effiziente Beratungs- und Dienstleistungsstelle, die Bilanz der Agentur sei beeindruckend. Auch die Aktion "Natur im Garten" betreibe seit 1999 Bewusstseinsbildung im großen Umfang. Ein Resolutionsantrag fordert rasche Verhandlungen zur Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sagte, Niederösterreich habe sich ein ehrgeiziges Klima- und Energieprogramm vorgenommen. Eines der Ziele müsse es sein, Niederösterreich und seine Gemeinden stromautark zu machen. Das e5-Programm unterstütze die Gemeinden bei ihrer umweltfreundlichen Energiepolitik. Ein Resolutionsantrag fordert das Land auf, die Mitgliedsbeiträge der Gemeinden am e5-Programm zu übernehmen.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) betonte, es gehe darum, die Chancen für die nächsten Generationen auszubauen. Die Frage, wie es mit dem Ökostromgesetz weitergehe, sei eine große Herausforderung. Die Atom- und Kohlelobby innerhalb der EU habe es beinahe schon geschafft, die erneuerbare Energie ins Eck zu drängen. Sie stellte den Resolutionsantrag betreffend "Keine Änderung beim Ökostromgesetz".

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) meinte, es würden immer mehr Pflanzen- und Tierarten verschwinden. Aus falsch verstandener Landschaftspflege würden Flächen zu Tode kultiviert werden. Die Landwirtschaft müsse auf ihren Flächen rentabel wirtschaften können. Die Politik müsse Planungssicherheit garantieren können. Er stellte die Resolutionsanträge betreffend verstärkte Maßnahmen zur Vermittlung von Naturschutzbewusstsein sowie die Sicherheit der Gasversorgung in NÖ und den klimapolitisch bedenklichen Fortbetrieb des Kohlekraftwerks Dürnrohr.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) betonte, dass es wichtig sei, ein Naturraum-Management überall dort zu schaffen, wo es noch nicht eingeführt worden sei. Sie stellte den Resolutionsantrag betreffend Meldung und Ausweisung von Natura 2000 Gebieten sowie Schaffung eines entsprechenden Naturraum-Managements.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, das Thema Energie und Umwelt sei eines, das die Abgeordneten nicht nur bei der Budgetdebatte, sondern das ganze Jahr über beschäftige. Der Energieversorger des Landes habe Energie preisgünstig und krisensicher rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen. Zur Krise Russland-Ukraine sagte Waldhäusl, dass man als Politiker wissen müsse, dass wir abhängig vom Gas und teilweise auch vom Öl seien und die Reserven in den Lagern nicht für ein Jahr reichen würden.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) sprach über die Auswirkungen der Pestizide in Österreichs Flüssen. Synthetische Stoffe würden zu Unfruchtbarkeit, Fettleibigkeit, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vielem mehr führen. Die Auswirkungen seien besorgniserregend. Nur vier der 60 nachgewiesenen Pestizide würden der Wasserrahmenrichtlinie entsprechen. Sie stellte den Resolutionsantrag betreffend umfassendes Monitoring der Pestizideinträge in Gewässer sowie Förderprogramme für den schrittweisen Ausstieg aus hormonell wirksamen Pestiziden.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) sprach zum Thema Photovoltaik und betonte, dass Niederösterreich in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnehme. 15.600 Haushalte würden in Niederösterreich mit PV-Strom versorgt werden.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) betonte, dass es wichtig sei, bereits bei den Jüngsten mit der Gesundheitsvorsorge zu beginnen. Vor kurzem sei die Kampagne "Tausch dich fit" gestartet worden, die darauf abziele, den Lebensstil in kleinen Schritten zu ändern, beispielsweise, indem der Aufzug gegen die Treppe getauscht werde. Die NÖ Landeskliniken seien das Aushängeschild des Gesundheitswesens. Mit 20.000 Mitarbeitern und 167.000 Operationen im Jahr sei das Land NÖ der größte Klinikenbetreiber. Für den Um-, Aus- und Neubau würden 1,2 Milliarden Euro investiert werden. Auch die Logistik werde durch die Einrichtung zweier Logistikzentren in St. Pölten und Wiener Neustadt verbessert.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) merkte an, viele Hausärzte würden in den kommenden Jahren in Pension gehen, auch gebe es zu wenig Turnusärzte in Niederösterreich. Der Landeszielsteuerungsvertrag solle die Finanzierung aus einer Hand, die beste Betreuung der Patienten und eine Kostendämpfung bei den Landeskliniken ermöglichen. Die NÖ Gebietskrankenkassa weise seit zwei Jahren einen Überschuss im Finanzhaushalt aus. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Sicherstellung der hausarztbasierten Primärversorgung durch Vorfinanzierung von Lehrpraxen ein.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) vertrat die Ansicht, dass die Gesundheitsreform eine Chance für die Patientinnen und Patienten sei. Der Zielsteuerungsvertrag sei in diesem Zusammenhang ein wichtiger Schritt, um die Gegensätze zwischen niedergelassenem Bereich und den Angeboten in den Spitälern aufzuheben. Wichtig sei auch, die medizinische Versorgung im ländlichen Bereich sicherzustellen. Zukünftig könnten Gelder aus dem Fonds der ländlichen Entwicklung für die Gesundheit genutzt werden.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) meinte, ein wichtiges Lebensziel sei es, gesund alt zu werden. Dazu sei auch die Eigenverantwortung der Menschen notwendig. Der Patient solle möglichst rasch und nahe am Wohnort behandelt werden. Die Ärzte klagen zurecht über zu viel Bürokratie. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend notwendige Maßnahmen zur Ärztearbeitszeit ein.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, die Gesundheit sei ein wichtiger Aspekt, was sich auch im Budget widerspiegle. Der wichtigste Partner im NÖ Gesundheitswesen müsse auch in Zukunft der niedergelassene Bereich mit seinen Hausärzten bleiben, weil dies die erste Anlaufstelle der Patienten sei. Als einen weiteren Schwerpunkt bezeichnete er die Ambulanzen, die in den Landeskliniken untergebracht sind. Auch die Landeskrankenhäuser sollen in den Regionen bestehen bleiben und zumindest eine medizinische Grundversorgung garantieren. Weiters soll die Tagesklinik in Gänserndorf zu einem vollwertigen Krankenhaus ausgebaut werden. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Nein zur Zwei-Klassen-Medizin - Krankenkassen zusammenlegen ein.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) meinte, die Gesundheit sei das höchste Gut eines jeden Menschen und es sei Aufgabe des Bundeslandes Niederösterreich, ein gutes Gesundheitswesen zur Verfügung zu stellen. Niederösterreich habe hier sehr engagiert seine Verantwortung wahrgenommen, erinnerte er u. a. an das Krebsforschungszentrum MedAustron und die Übernahme der Spitäler durch das Land Niederösterreich. Der Zielsteuerungsvertrag und die ELGA sowie die Gesundheitsprävention mit der Initiative "tut gut" seien die Schwerpunkte im Gesundheitswesen. ELGA solle für mehr Qualität bei der Behandlung sorgen.

Abgeordnete Dr. Gabriele v o n G i m b o r n (FRANK) erinnerte, die Kosten in den NÖ Landeskliniken würden jährlich um 4,5 Prozent steigen, was deutlich über dem Wachstum des BIP's liege. Die 27 Spitalstandorte seien errichtet und in regelmäßigen Abständen erneuert worden, aber noch nie evaluiert. Der Rechnungshof habe bei den Krankenhäusern in Baden und Mödling die nun umgesetzte Zweihaus-Lösung kritisiert. Die Dichte von Spitälern sei kein Kriterium für die Qualität der Behandlung. Sie fordere auch eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) stellte in einer Tatsächlichen Berichtigung fest, dass in Wien/Meidling die Spitäler noch näher als Baden und Mödling beieinanderliegen.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) betonte, der Diskussionsprozess um die Landeskliniken-Holding sei nicht einfach gewesen. Jetzt habe man aber ein Steuerungspotenzial für eine bessere Gesundheitsversorgung. Der überwiegende Großteil der Bevölkerung habe auch großes Vertrauen in die Gesundheitsversorgung. Sie sei für eine Stärkung der Primärversorgung, alles andere dürfe man aber nicht schlecht reden.

Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) nahm zum Umweltschutz Stellung: Die Abfallverbände leisteten hervorragende Arbeit. Gerade die günstigen Tarife der Sammelschienen stützten den Müllpreis, darauf könne Niederösterreich stolz sein. Es gehe darum, in einer modernen Kreislaufwirtschaft die Ressourcen nachhaltig zu nutzen.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) bezog sich auf die Schwerpunkte Energiesparen, Forcierung der erneuerbaren Energie und Elektromobilität, bei denen Niederösterreich auf einem guten Weg sei. Im Bereich der Gesundheit gehe es um eine Stärkung der Gesundheitsvorsorge. Er sei absolut nicht der Meinung, dass zwei Drittel der Landeskliniken zugesperrt werden könnten. Jede Klinik stehe für kurze Erreichbarkeit und volkswirtschaftlichen Nutzen.

Die Gruppe 5 - Gesundheit wurde mit Mehrheit von VP, SP und Teilen von FRANK angenommen. Der Resolutionsantrag Von Gimborn / Edlinger (Monitoring der Pestizideinträge in Gewässer sowie Förderprogramme für den schrittweisen Ausstieg aus hormonell wirksamen Pestiziden) wurde einstimmig angenommen. Die beiden Resolutionsanträge Edlinger (Verhandlungen zur Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes) und Haller (Maßnahmen zur Ärztearbeitszeit) mit Mehrheit. Alle anderen Resolutionsanträge wurden abgelehnt.

(Forts.)

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