mc-quergeredet: Runter mit Steuern und Staatsausgaben

Wien (OTS) - Die größten Themenblöcke bei der Diskussion rund um das Budget im management club am 17. Juni 2014 waren die Abwicklung der Hypo Alpe Adria und der steinige Weg zur Steuerreform.

Unter der Moderation von Andreas Weber (FORMAT-Chefredakteur) sprachen Martha Oberndorfer (OeBFA), Christian Keuschnigg (IHS), Werner Kogler (Die Grünen) und Andreas Zakostelsky (ÖVP) über das Schuldenmanagement der Republik, die verschiedenen Lösungsszenarien für die Hypo Alpe Adria Bank und die dringende Notwendigkeit einer Steuerreform.

Österreichs Reputation am Kapitalmarkt sei nach wie vor sehr gut, so Martha Oberndorfer: "Auch wenn es hierzulande nicht danach aussieht: Unsere niedrige Arbeitslosenquote, unsere Leistungsbilanz und die Wettbewerbsfähigkeit lassen uns international gut aussehen, weil das Gesamtbild stimmt." Auch in den Augen von IHS-Direktor Christian Keuschnigg ist die Hypo Alpe Adria mit den Kärntner Landeshaftungen ein einmaliger Faktor. Dennoch vermisst er Instrumente um Insolvenzen von Bundesländern angemessen abwickeln zu können. "Wir müssen da ähnliche Mechanismen aufsetzen wie die EU mit dem ESM", so Keuschnigg, "Unter Aufsicht müssen dann die Ausgaben des Landes gesenkt und die Steuern erhöht werden. Diesen echten Föderalismus haben wir aber nicht."

Der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, sieht diese Angelegenheit ähnlich: "Es gibt rechtlich keinen Haftungsverbund in Österreich, gleichzeitig haben wir aber die Situation, dass die Bundesländer keine Verantwortung für ihre Ausgaben übernehmen." Ebenso habe die Umsetzung des Insolvenzrechtes für Banken viel zu lange gedauert, dies sei nur durch den Druck der EU geschehen, so Kogler. "Der Schaden im Falle einer Gesamtinsolvenz der Hypo Alpe Adria wäre viel zu groß gewesen", meint ÖVP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky. Die Notverstaatlichung im Jahr 2009 sei die richtige Entscheidung gewesen, auch wenn man die Hypo aus heutiger Sicht vielleicht in Insolvenz schicken würde.

Steuerreform muss erarbeitet werden

Bezüglich der momentan viel diskutierten Steuerreform sprach Keuschnigg ein unbeliebtes Thema an: "Man muss die Steuerbegünstigungen stark streichen, zB beim 13. und 14. Monatsgehalts, denn momentan ist die tatsächliche Steuerbelastung gar nicht bekannt." Damit zahle der Einzelne zwar nicht weniger Steuern, aber das sei auch eine Frage der Transparenz und Ehrlichkeit. Das Gefühl, dass die Steuerbelastung zu hoch ist, komme auch daher, dass die Leistungen des Staates als nicht ausreichend empfunden werden.

Eine Steuerreform "auf Pump" ist jedoch für alle Beteiligten keine Option: "Ganz Europa konsolidiert", so Oberndorfer, "Die Schulden, die durch Bankenrettung entstanden sind, müssen nun wieder abgetragen werden". Auch für Keuschnigg und Zakostelsky müsse eine Steuerreform erst erarbeitet werden, für Kogler muss die Steuerreform und Ausgabenreduktion unbedingt Hand in Hand gehen.

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