Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2015

Fortsetzung der Spezialdebatte

St. Pölten (OTS/NLK) - Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2015 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung fortgesetzt.

Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

In der Gruppe 4 sind im ordentlichen Voranschlag Ausgaben von 1,47 Milliarden Euro und Einnahmen von 717,55 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) betonte, dass das Land Niederösterreich in der Sozial- und Familienpolitik eine Vorreiterrolle einnehme. Man gebe inzwischen knapp unter 50 Prozent für die Bereiche Gesundheit und Soziales aus. Im Zusammenhang mit der Mindestsicherung verwies er auf das Projekt "Sprungbrett". Es sei wichtig, auch die Möglichkeit eines sozialen Umfeldes zu bieten. Abschließend brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Leistungsanpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) hob hervor, dass der Bereich der Familie für seine Fraktion an oberster Stelle stehe. Es seien besonders die kinderreichen Familien und Alleinerzieher die Enormes leisteten und das Rückgrat eines Staates darstellten. Ihre Leistung werde aber zu wenig geschätzt. Familienpolitik müsse höchste Priorität haben. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Soziale Sicherheit in Niederösterreich - Einführung eines NÖ Familienschecks sowie einen Resolutionsantrag betreffend Keine Erweiterung der Pflegschaft für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ein.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) sagte, eine gute und richtige Kinderbetreuung orientiere sich am Bedarf der Eltern und an den Bedürfnissen der Kinder. Landesrätin Schwarz habe gemeinsam mit den anderen Bundesländern in Verhandlungen mit dem Bund einen großen Erfolg in Sachen Kinderbetreuung erzielt. Niederösterreich sei auch schon lange Vorreiter im Tageselternwesen. Die Erhöhung der Familienbeihilfe auf Bundesebene sei noch immer zu wenig, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) zitierte ein deutsches Sprichwort, nachdem sich Armut immer neue Wege suche. In Österreich seien mehr als 290.000 Menschen ohne Job. Leider sei auch in Niederösterreich die Arbeitslosigkeit gestiegen. Es gebe Preissteigerungen bei Lebensmitteln und auch das Wohnen sei teurer geworden. Dies treffe vor allem Familien und Alleinerzieher. Sie merkte an, dass die Sprechtage der Schuldnerberatung ausgebaut worden seien. In Österreich gebe es über 82.000 Millionäre, und über 100.000 Menschen, die armutsgefährdet sind. Österreich brauche eine bessere Verteilung des Vermögens und mehr Mittel gegen Armut.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) hielt fest, derzeit seien 1.000 Tagesmütter und Tagesväter in Niederösterreich eingesetzt, die Höhe der Zuschüsse richte sich nach dem Alter der betreuten Kinder. Im Jahr 2015 solle diese Förderung auf eine Gruppenförderung umgestellt werden, überdies sei auch die Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes ein wichtiges Thema. Das Bundesland Niederösterreich sei Partner der Familien und nicht Vormund der Eltern. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend pauschale Reiseaufwandsentschädigung für gemeinnützige Kinder-, Jugend- und Familienorganisationen ein.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) vertrat die Ansicht, dass es eine wichtige Aufgabe des Landes sei, soziale Verantwortung zu übernehmen. Gerade im Bereich der Pflege zeige sich, dass ein breiter Mix an Betreuungsformen zum Erfolg führe. Der Dank für das Engagement und die viele Arbeit gebühre in diesem Zusammenhang den vielen Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern, Ehrenamtlichen und Freiwilligen, die in diesem Bereich tätig sind. Die Mehrheit der Menschen wolle in den eigenen vier Wänden betreut bzw. alt werden. Überdies gebe es ein Ausbauprogramm für die Landespflegeheime und die privaten Trägereinrichtungen.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) meinte, der Bereich Soziales sei sehr umfangreich und umfasse viele Facetten. Besonders alleinerziehende Mütter seien von Armut betroffen, rund 1,2 Millionen Menschen in Österreich seien armutsgefährdet. Den Wohlstand könne man nicht mit Sozialleistungen aufrechterhalten, sondern die Menschen bräuchten ein ordentliches Einkommen durch Beschäftigung. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Optimierung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Heimatbonus für Österreicher ein.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) befasste sich mit den Pflegeangeboten für ältere Menschen. Gesundheit und Soziales würden mehr als die Hälfte des NÖ Haushaltes ausmachen. Wichtig sei die geplante Aufstockung um sechs Millionen Euro für die sozialen Dienste. Ein weiterer Meilenstein sei auch der Generationenfonds, dessen Erträge im Pflegebereich und für Menschen mit besonderen Bedürfnissen verwendet werde. Im Jahr 2010 hätten 85.000 Personen das Pflegegeld in Anspruch genommen. Die Hauskrankenpflege sei für die Senioren besonders wichtig. Diese werde von Volkshilfe, Hilfswerk, Caritas, Rotes Kreuz etc. angeboten. Der Pflegehelfer bleibe in Zukunft bestehen, es gebe aber die Möglichkeit einer Aufschulung zum Pflegeassistenten.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) sagte, es sei ein Privileg unserer Zeit, dass wir immer älter werden können. Die Zahl der über 65-jährigen steige laufend an, die Altersgruppe der über 85-jährigen benötige Hilfe, um den Alltag bewältigen zu können. Eine immer größere Gruppe von alten Menschen stehe einer immer kleiner werdenden Gruppe von Jungen gegenüber, die die Leistungsträger seien. 33.000 Menschen würden in Niederösterreich betreut werden, rund 20.000 Menschen arbeiten im Pflegebereich.Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Ing. Huber fordert Maßnahmen zur Absicherung der Pflegeversorgung.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) betonte, die Grünen würden der Gruppe 4 nicht zustimmen. Eigentlich müsste investiert werden, das Gegenteil sei aber passiert. Oberstes Ziel müsse es sein, Chancengleichheit und Mindeststandards zu schaffen. In Niederösterreich gebe es 13.500 junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren im "freien Fall", die keinen Schulabschluss hätten und auch nicht beim AMS gemeldet seien. Maßnahmen zur Integration dieser jungen Menschen ohne Perspektiven würden gekürzt.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) sagte, in Niederösterreich lebten 395.000 Menschen über 60 Jahren. 2030 würden es 574.000 und damit ein Drittel der Bevölkerung sein. Jeder Dritte werde zu einem Pflegefall, und dann gebe es nur wenige Alternativen. Für NÖ Heime müsse es einen Demenzplan geben, ein Geriatrie-Lehrstuhl an der Karl Landsteiner-Universität wäre wünschenswert. Ein Resolutionsantrag fordert wohnortnahe Akut-Pflegebetten.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sprach von den großen Herausforderungen der Ausbildung, Gesundheit und Pflege. Hier vermisse er innovative Ideen, Weitblick und ein Gefühl für die Bevölkerung. Dringender Handlungsbedarf bestehe darin, den Pflegeanspruch verfassungsrechtlich abzusichern, einen Zugriff auf das Sachvermögen zu verhindern, weitere Anreize zur Ausbildung des Pflegepersonals sowie Kompetenzzentren für pflegende Angehörige zu schaffen, Pflegezeiten auf die Pensionszeit anzurechnen, das Pflegegeld zu erhöhen, die Pflegestufen-Herabsetzung wieder zurückzunehmen und für barrierefreien Wohnraum auch im sozialen Wohnbau zu sorgen. Ein Resolutionsantrag fordert dementsprechende Maßnahmen.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) bezog sich auf das neue Bundesgesetz zur Kinder- und Jugendhilfe, das wesentliche Fortschritte gebracht habe. Sie sprach von einer großen Unterstützung und einer optimalen Entwicklung der Hilfestellung. Der Kinder- und Jugendhilfeplan sei die Basis für zukünftige Planungsprozesse, denn dieser weise auf Entwicklungen und Bedürfnisse hin. Zum Thema Kinder und Familie sagte Scheele, dass es wichtig sei, dass Kinder ein geborgenes Umfeld hätten. Sie stellte den Resolutionsantrag betreffend Erwerbs- und Konsumverbot von Wasserpfeifen für unter 16-jährige Jugendliche.

Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h (VP) sagte, dass ihre Fraktion den Resolutionsantrag der Abgeordneten Scheele nicht unterstützen werde, weil es viele potentielle Risiken gebe und man nicht alles durch die öffentliche Hand verbieten könne. In ihrer Rede widmete sie sich den Palliativ- und Hospizteams. Ziel der Palliativteams sei es, Symptome von Krankheiten zu lindern, wenn keine Heilung mehr möglich sei. Sie würden die ärztliche Behandlung ergänzen und mit viel Nächstenliebe und Engagement arbeiten. Auch das Angebot der Hospizteams, die dann da seien, wenn es Zeit sei, Abschied zu nehmen, müsse unterstützt werden.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) betonte, dass es einen Rekord bei Beschäftigungen gebe, aber auch ein steigendes Arbeitskräfteangebot. Das Thema Arbeit stehe bei Umfragen an erster Stelle und die Arbeitnehmer würden sich berechtigt um ihren Arbeitsplatz Sorgen machen. Zudem habe jeder sechste Arbeitnehmer mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Kasser bedankte sich bei allen, die dafür sorgen, Beschäftigung in Niederösterreich zu unterstützen. Im Budget sei darauf mehr Rücksicht genommen worden. Er hob insbesondere den Beschäftigungspakt mit dem AMS und die Maßnahmen des Vereins Jugend und Arbeit hervor.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) merkte an, dass es Aufgabe sei, mit dem Budget den Menschen und der Jugend eine Zukunftsperspektive zu geben. Das sehe er in diesem Budget nicht. Laut AMS-Statistik sei die Jugendarbeitslosigkeit von 9,2 Prozent gestiegen. Hinter jeder Zahl stehe ein Schicksal. Hier müsse reagiert werden. Aufgabe sei es, den Jugendlichen Perspektiven zu bieten. Es brauche ein Fördersystem für Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, vor allem für Klein- und Mittelunternehmen. Der Lehre müsse ein besseres Image verpasst werden. Betreffend ausländischer Facharbeiter solle es eine verpflichtende Lehrausbildung für Betriebe geben. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend "Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen - unserer Jugend eine Zukunft geben!".

Abgeordneter Günter K r a f t (SP) betonte, dass es im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung der Geldmittel für Arbeitsmaßnahmen von 13,4 Prozent gebe und, dass für das Jahr 2015 15,1 Millionen Euro veranschlagt wurden. Die Lage sei aber dennoch nicht zufriedenstellend. Seine Fraktion hätte gerne noch mehr Mittel für Arbeitsmarktmaßnahmen vorgesehen. Er betonte, dass es eine Entlastung des Faktors Arbeit und damit der Arbeitnehmer brauche und mehr Netto vom Brutto. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend "Rasche Realisierung einer Steuerreform zur wirksamen Entlastung der ArbeitnehmerInnen".

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) führte aus, dass Arbeitsmarkt ein Kernthema in Europa und in Niederösterreich sei. Es gebe den höchsten Beschäftigungsstand in der Geschichte und trotzdem steigende Arbeitslosenzahlen. Um mehr Arbeitsplätze zu haben, brauche es ein Wachstum von 2,5 Prozent. Dieses sei nicht erreicht worden, Niederösterreich liege im Bundesländervergleich das Wachstum betreffend aber ganz vorne. 100.000 neue Jobs seien in den letzten Jahren geschaffen worden. In den NÖ Technopolen wurden hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen. Es gebe 6.500 Unternehmensgründungen pro Jahr und hohe Exportsteigerungen. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend "Rasche Realisierung einer Steuerreform, insbesondere zur wirksamen Entlastung der ArbeitnehmerInnen".

Abgeordneter Richard H o g l (VP) hielt fest, dass es aus verschiedenen Gründen Menschen in finanzieller Notlage gebe und durch die Einführung der Wohnassistenz damit Abhilfe geschaffen werde. Es gehe darum, Menschen ein Sprungbrett zu geben, wieder in das normale Wohnen zurückkehren zu können. 2013 habe es 1.168 Erstberatungen gegeben. Insgesamt müssten nur 8,2 Prozent weiter betreut werden. Er merkte an, es gebe immer mehr junge Menschen, die eine Wohnung benötigen und in ihrer Gemeinde bleiben wollen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) hielt fest, dass sehr viel öffentliches Geld in die Wohnbauförderung fließe und es trotzdem immer mehr Menschen gebe, die sich das Wohnen nicht mehr leisten können. Daher stelle sich die Frage, ob es nach wie vor gut sei, dass die Wohnbaugenossenschaften viele Rücklagen bilden dürfen. Genossenschaftswohnungen kosten mittlerweile nicht mehr als frei finanzierte Wohnungen. Überdies kommt der Mittelstand überhaupt nicht mehr in den Genuss von Unterstützungen bei Genossenschaftswohnungen. Die Wohnbeihilfe solle daher für alle Bürger gelten, nicht nur für die Besitzer von Genossenschaftswohnungen.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) meinte, die Mieten und die Kosten fürs Wohnen hätten sich in den letzten Jahren laufend erhöht. Besonders für junge Familien sei ein leistbares Wohnen heute nur schwer möglich. Die Gründe dafür seien die hohen Standards bei der Wohnbauförderung, die vielen Richtlinien, die hohen Grundstückspreise, die hohen Baukosten etc. Daher müsse man bei Änderungen mit Augenmaß an diese Bestimmungen und Richtlinien herangehen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, Mieten und Wohnkosten würden die Inflation treiben, obwohl Niederösterreich jährlich über 300 Millionen Euro für Wohnbauförderung ausgebe. Die Bausparzinsen seien auf einem historischen Tiefststand gesunken, würden aber noch immer über den Hypothekarkrediten liegen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Wohnbeihilfe für alle ein.

Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) vertrat die Ansicht, dass die Überarbeitung der Bauordnung notwendig gewesen sei. Auch in Zukunft müsse an vielen Schrauben gedreht werden, um das Wohnen billiger zu machen. Eine Möglichkeit, um den Wohnraum leistbarer zu gestalten, liege in einer höheren Verbauungsdichte im innerstädtischen Bereich.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) brachte einen Resolutionsantrag betreffend Reduktion des Mindestzinssatzes bei Bauspardarlehen ein. Die NÖ Wohnbauhilfe sei auf geförderte Wohnungen beschränkt, weil sich dieses Modell in den letzten Jahren als sehr erfolgreich erwiesen habe. Das Pflegeschafts- und Adoptionsrecht sei eine Rechtsmaterie, die auf Bundesebene geregelt werde. Das herkömmliche Familienbild sei ein persönliches und gesellschaftliches Ideal, es könne aber auch andere Konstellationen geben, wo eine Adoption nicht ausgeschlossen werde.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) meldete sich zu Wort und zog seinen Resolutionsantrag betreffend Reduktion des Mindestzinssatzes bei Bauspardarlehen zurück.

Die Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag Erber (Leistungsanpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland) wurde angenommen. Der Resolutionsantrag Waldhäusl (Soziale Sicherheit in Niederösterreich -Einführung eines NÖ Familienschecks und keine Erweiterung der Pflegschaft für gleichgeschlechtliche Partnerschaften) blieb in der Minderheit. Der Resolutionsantrag Schmidl (pauschale Reiseaufwandsentschädigung für gemeinnützige Kinder-, Jugend- und Familienorganisationen) wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag Landbauer (Optimierung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Heimatbonus für Österreicher) blieb in der Minderheit. Der Resolutionsantrag Hinterholzer / Ing. Huber (Maßnahmen zur Absicherung der Pflegeversorgung) wurde einstimmig angenommen. Die Resolutionsanträge Dr. Machacek (wohnortnahe Akut-Pflegebetten), Ing. Huber (menschenwürdige Pflege von Österreichern), Mag. Scheele (Erwerbs- und Konsumverbot von Wasserpfeifen für unter 16-jährige Jugendliche), Ing. Huber (Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen) und Kraft (Rasche Realisierung einer Steuerreform zur wirksamen Entlastung der ArbeitnehmerInnen) blieben in der Minderheit. Die Resolutionsanträge Rennhofer und Landbauer (Rasche Realisierung einer Steuerreform, insbesondere zur wirksamen Entlastung der ArbeitnehmerInnen) bzw. Schuster (Reduktion des Mindestzinssatzes bei Bauspardarlehen) wurden einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag Waldhäusl und Razborcan (Wohnbeihilfe für alle) blieb in der Minderheit. Die namentlich vorgenommene Abstimmung des Resolutionsantrages von Klubobmann Waldhäusl (Pflegschaft gleichgeschlechtlicher Paare) ergab keine Mehrheit.

(Forts.)

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