Probleme der EZB-Bankenaufsicht sind vorprogrammiert

Bankenaufsicht wird 260 Millionen Euro pro Jahr kosten

Wien (OTS) - Die Bankenaufsicht ist in erster Linie eine kostspielige Kontrollinstanz. Ob auf diesem Weg tatsächlich das Vertrauen in den Bankensektor wieder gestärkt wird, wie die Europäische Zentralbank hofft, muss ernsthaft bezweifelt werden. Denn die jährlichen Kosten von 260 Millionen, die die Bankenaufsicht kosten wird, werden letztendlich auf den Sparer bzw. auf den europäischen Steuerzahler abgewälzt werden", erklärt Dr. Barbara Kolm, die Präsidentin des Friedrich A. von Hayek-Instutits und die Direktorin des Austrian Economics Center.

Bei den 260 Millionen, die die Bankenaufsicht pro Jahr kosten wird, handelt es sich - laut der Europäischen Zentralbank (EZB) - "um eine bestmögliche Schätzung". Die EZB soll ab 4. November 2014 die Oberaufsicht über die Banken der Eurozone übernehmen. Die Kosten der Bankenaufsicht sollen von den Banken selbst übernommen werden: Die meisten der rund 130 Großbanken werden zwischen 700.000 und 2 Millionen Euro (maximal jedoch 15 Millionen Euro) pro Jahr beisteuern müssen. Aber auch die rund 5800 kleineren Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die größtenteils in Deutschland zu finden sind, sollen sich an den Kosten der Bankenaufsicht beteiligen und zwischen 2000 und 7000 Euro jedes Jahr beisteuern. Diese Kosten kommen zu den permanent steigenden Complienceaufwendungen, die durch zu viel Regulierung die Branche belasten dazu.

Die Kontrolle über das Budget der Bankenaufsicht haben das Europäische Parlament und der Rat. Dabei geht die EZB davon aus, dass rund 60 Prozent der 260 Millionen Euro für die 800 EZB-Experten anfallen werden, die mit der Bankenaufsicht beschäftigt sind. Für operative Kosten wie Reisen, IT und externe Beratungen sind 30 Prozent des Budgets veranschlagt. Der Rest ist für die Kosten der neuen Büroräume in Frankfurt vorgesehen.

Die Zuständigkeiten der Bankenaufsicht reichen von der Anteilseignerkontrolle bis hin zur Überwachung der Institute in Bezug auf alle aufsichtsrechtlich relevanten Kategorien. Es geht dabei um Eigenmittelanforderungen, Verbriefungen, Großkredite, Liquidität und Veröffentlichungspflichten. Um zu gewährleisten, dass die Regelungen zur Unternehmensführung, einschließlich der Vergütungsregeln, auch eingehalten werden, kann die Zentralbank verschiedene Prüfungen und Stresstests vornehmen.

Die Europäische Zentralbank wird sogar das Recht haben, die Aufsicht über einzelne Banken an sich zu ziehen, wenn dies für die Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards erforderlich erscheint. Denn sie soll die Art und Weise prägen, wie nationale Aufseher ihre Aufgaben gegenüber den verbleibenden Banken erfüllen sollen bzw. erfüllen müssen.

"Wenn es schon eine Bankenaufsicht geben muss, dann wird eine eindeutige Aufgabenteilung zwischen nationalen Aufsehern und EZB notwendig sein. Dies kann ich derzeit nicht erkennen", betont Kolm.

Gleichzeitig warnt Kolm vor vorprogrammierten künftigen Konflikten der Europäischen Zentralbank: Wenn beispielsweise notwendige Zinserhöhungen die Lage von gefährdeten Großbanken weiter zu verschlechtern drohen.

"Eine dringend notwendige Zinserhöhung könnte dann aus aufsichtlichen Überlegungen unter den Tisch fallen. Und ähnlich verhält es sich, wenn die Bankenaufsicht eine Erhöhung des Eigenkapitals vorschlägt, ein solcher Schritt aber möglicherweise den Transmissionsmechanismus der Geldpolitik einschränkt. Ich bin sicher, dass die Bankenaufsicht dann von der Empfehlung, das Eigenkapital aufzustocken, abkäme", betont Kolm.

Wenn es nach Artikel 130 des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) geht, dann ist die Europäische Zentralbank unabhängig. Sie unterliegt somit keiner parlamentarischen Kontrolle. Das ist vor allem im Bereich der Bankenaufsicht problematisch, weil in diesem Zusammenhang auch hoheitliche Aufgaben wahrgenommen werden. Dass die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank übertragen wurde, gefährdet die Unabhängigkeit der EZB selbst.

"Vor allem dann, wenn die Abwicklung einer Bank einen ganzen Staatshaushalt ins Wanken zu bringen droht. Nationale Regierungen werden dementsprechend Druck auf die EZB ausüben, geldpolitische Instrumente zur Unterstützung ihrer Banken einzusetzen. Diesem Druck kann eine Behörde sicher nicht so gut standhalten, wie eine Zentralbank, die ausschließlich für geldpolitische Aufgaben zuständig ist", erklärt Kolm. Schließlich wird es noch bis zu acht Jahren dauern bis dem Europäischen Fond zur Abwicklung maroder Banken die vorgesehenen 55 Mrd. Euro auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

Zu den 800 bis 1000 Experten, die für die EZB-Bankenaufsicht arbeiten werden, meint Kolm abschließend: "wir können nur hoffen, dass die Experten der Bankenaufsichtsbehörde nicht schon bald selbst beaufsichtigt oder kontrolliert werden müssen. Die Zentralisierung solcher Aufgaben birgt viele Gefahren und Versuchungen in sich und führt stets zu noch mehr zetraler Bürokratie."

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