Gerstl: Fehlende Position zum Verbotsgesetz entlarvt Neos als nicht ernst zu nehmend

ÖVP-Verfassungssprecher: Leichtfertiger Umgang mit NS-Gedankengut macht sprachlos

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Dass die Neos laut ihrer Sprecherin "keine Meinung zum Verbotsgesetz" haben, ist entweder ein Zeichen völliger Ahnungslosigkeit oder gefährlicher politischer Naivität, erklärt heute, Mittwoch, ÖVP-Verfassungssprecher Dr. Wolfgang Gerstl in einer ersten Reaktion auf Aussagen der Neos-Pressesprecherin Claudia Gamon. Es zeige sich, dass neu zu sein allein zu wenig ist und politische Grundsätze und Sachkenntnis nicht ersetzen kann.

"Offenbar wissen die Neos nicht, dass das Verbotsgesetz die klare Distanzierung der österreichischen Gesellschaft gegenüber allen Formen von Nazi-Gedankengut ausdrückt. Das ist", so Gerstl, "einer der Grundpfeiler der 2. Republik". Dazu keine Meinung zu haben sei für eine Partei, die im Nationalrat sitzt, eigentlich unmöglich, politisch aber jedenfalls unvertretbar.

Der Verfassungssprecher der ÖVP geht daher wörtlich "von einem weiteren, hoffentlich unbeabsichtigten Fettnäpfchen der Strolz-Truppe" aus. Sollte mehr als Ahnungslosigkeit dahinterstecken, müsste man freilich in Frage stellen, ob sich die Neos innerhalb des demokratischen Grundkonsenses in Österreich befinden.
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