Musiol zu Kinderbetreuungs-Ausbau: Weiterer Fortschritt aber noch viel zu tun

Grüne: Bundeseinheitliche Mindeststandards fehlen

Wien (OTS) - "Es ist sehr erfreulich, dass Ministerin Karmasin eine Einigung mit den Ländern für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung erreichen konnte. Ich halte es für eine gute Lösung, dass nicht ausgeschöpfte Fördermittel auch in die Folgejahre mitgenommen werden können und dass die Investitionskosten noch höher unterstützt werden. Damit wird sichergestellt, dass die Länder die Bundesmittel auch wirklich abholen können und Eltern und Kinder konkret davon profitieren", sagt Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen.

Sollte Ministerin Karmasin auch noch die Zustimmung des Koalitionspartners erhalten, sieht Daniela Musiol dennoch keinen Anlass für die Regierung in den kommenden Jahren die Hände in den Schoß zu legen. Denn die zentrale Frage von einheitlichen Qualitätskriterien wird durch diese 15a-Vereinbarung nicht beantwortet. "Der Föderalismus treibt weiterhin seine Blüten und das Prinzip der Freiwilligkeit und der Anreize bleibt bestehen. Zwar gibt der Bund nun Geld für qualitative Verbesserungen, aber es wird nach wie vor die Postleitzahl entscheiden, welche Bildungsstandards ein Kind vorfindet. Es obliegt weiterhin den Ländern, ob sie Betreuungsschlüssel oder Schließzeiten verändern. Daran werden auch jene Empfehlungen über Mindeststandards nichts ändern, die bis 2016 erarbeitet werden sollen", kritisiert Musiol.

"Wenn die Bundesregierung Krippen und Kindergärten als Bildungseinrichtungen tatsächlich ernst nehmen will, dann sind verpflichtende bundesweit einheitliche Mindeststandards, wie übrigens im Regierungsübereinkommen angekündigt, notwendig. Wir werden die Bundesregierung weiterhin daran erinnern und konkrete Schritte einfordern", sagt Musiol.

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