ÖHGB Präsident Martin Prunbauer: Vermögenssteuer ist Mittelstands-Substanzsteuer

Wien (OTS) - Anlässlich seiner einstimmigen Wiederwahl zum Präsidenten des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB) stellt Dr. Martin Prunbauer fest: Vermögenssteuern treffen 60% der Österreicher. Wir brauchen ein offeneres marktkonformes Mietrecht und keinen Enteignungslimbo.

"Wer Vermögenssteuern bei Grundstücken fordert, tanzt den Enteignungslimbo auf Kosten von 60% der Österreicher!" stellt der einstimmig wiedergewählte Präsident des ÖHGB, Dr. Martin Prunbauer anlässlich der Umverteilungs- und Steuerdebatte fest. Laut Statistik Austria leben 60% der Österreicher im Eigentum und wären von möglichen Vermögens- bzw. Eigentumssteuern betroffen.

Fast täglich überschlagen sich einzelne Interessensgruppen mit der Forderung nach Vermögens- bzw. Erbschaftssteuern, ohne dabei ein konkretes Konzept vorzulegen. Bislang ist der Prozentsatz ungewiss, der dabei zur Anwendung kommen soll. Auch jener Freibetrag, bis zu dem Vermögen nicht versteuert werden muss, steht nicht fest. Eine Recherche der Aussagen der Vermögenssteuerbefürwortern zeigt, dass die Besteuerungsgrenze in jüngerer Vergangenheit immer weiter nach unten wandert: von Euro 1.000.000 (AK-Tumpel, 19.6.2011, ORF-Pressestunde) auf Euro 700.000 (GPA-Katzian, 17.7.2012, Wiener Zeitung), folgte Euro 300.000 (AK-Kaske, 13.3.2013, Der Standard) und landete schließlich auf Euro 150.000 (ÖGB, Foglar, 3.4.2013, Die Presse). "Viele tanzen - scheinbar ohne Plan - den Enteignungs-Limbo!" sorgt sich Prunbauer, der sich und seine Organisation als Schutzschild für das Eigentum sieht. Vermögens- und Erbschaftssteuern sind Mittelstandssteuern, die von der Substanz zu bezahlen sind.

Österreich braucht ein modernes marktkonformes Mietrecht

"Der Wohnbausektor - und damit auch der Haus- und Grundbesitz -ist einer der wichtigsten Arbeitgeber und ein zuverlässiger Konjunkturmotor. Zusätzliche Investitionen von etwa einer Milliarde Euro durch die Hauseigentümer würden bis zu 12.000 weitere Arbeitsplätze schaffen ", damit zeigte Prunbauer die wirtschaftliche Bedeutung des Sektors auf und er ergänzte: "Um dies zu schaffen, muss man uns aber die Möglichkeit geben, zu investieren und die notwendigen Erträge zu erwirtschaften und dazu brauchen wir ein modernes marktkonformes Mietrecht!"

Will man das Mietrecht einer Reform unterziehen, so müssen grundlegende Überlegungen getroffen werden, die Fairness für beide Seiten erfordern und bestehende Ungerechtigkeiten, für die es heute keine sachliche Rechtfertigung mehr gibt, aus dem Rechtsbestand beseitigen. Jede noch weitergehende Limitierung des derzeitigen Systems hätte eine völlige Missachtung des individuellen Wohnwerts zur Folge und wäre ein großer Rückschritt in der Entwicklung des Wohnrechts.

Das neue gewählte Präsidium des ÖHGB

Dr. Martin Prunbauer, 53, ist seit 1991 in verschiedenen Funktionen innerhalb der Wiener Landesorganisation tätig. Auf Bundesebene übte er seit 2004 die Funktion des Vizepräsidenten des ÖHGB aus, seit 2. Juni 2012 ist er dessen Präsident und wurde am Samstag, den 14. Juni 2014 für eine weitere Periode wiedergewählt. Im Zivilberuf ist er Rechtsanwalt in Wien.

Auch das Präsidium des ÖHGB wurde neu gewählt:
Vizepräsidenten: RA Dr. Paul Grossmann (Tirol), RA Dr. Lukas Wolff (Sbg.) Heinz Musker (Stmk.), Mag. Arch. DI (FH) Rudolf Berger (OÖ) und Kassier und dessen Stellvertreter:
RA Dr. Hans Georg Mayer (Ktn.) bzw. Prof. Dr. Karl Mayrhofer (Wien) Schriftführer und dessen Stellvertreter:
Dir. Helmut Fischer (Vbg.) bzw. RA Dr. Thomas Schreiner (Bgld.)

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