FPÖ-Hofer fordert weiterhin Volksentscheid zu TTIP: Wasserversorgung ist Grundaufgabe der öffentlichen Hand

Österreichs "flüssiges Gold" muss vor Ausverkauf an Großkonzerne geschützt bleiben

Wien (OTS) - "Wasserversorgung - kein Bestandteil der TTIP-Verhandlungen" hieß es noch in einem im Dezember des Vorjahres veröffentlichten Schreiben der Europäischen Kommission. Dass dies nur "seichtes Geplätschere" vor den EU-Wahlen war, zeigt nun ein vom europäischen Dachverband der Gewerkschaften veröffentlichtes "Leak". Laut diesem Positionspapier könnten "öffentliche Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene" sowohl von einem "öffentlichen Monopol" als auch "exklusiv von einem privaten Dienstleister erbracht werden". Nun werde allmählich klarer, woher der Wind wehe und warum Bundeskanzler Faymann Anfang 2014 die geplante EU-Richtlinie betreffend Konzessionsvergaben als Grundlage für eine Wasser-Privatisierung unterstützt habe. "Offensichtlich wird hier von langer Hand unter Einbindung unserer Bundesregierung daran gewerkelt, unseren Wasserschatz am Brüsseler Altar zu opfern. Die hinter verschlossenen Türen geführten Gespräche zum TIPP sind der ideale Platz dafür", mutmaßt der FPÖ-Umweltsprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer.

Nach Experten-Prognosen wird der weltweite Wasserbedarf bis 2025 um 40 Prozent steigen. "Bei den sich europaweit abzeichnenden Wasserengpässen und weltweiten Verteilungskämpfen um Wasserressourcen steht es außer Diskussion, dass Österreichs reicher Wasserschatz sowie die Wasserrechte nachhaltig und uneingeschränkt in öffentlicher Hand bleiben müssen", so Hofer, "das sind wir unseren nachfolgenden Generationen schuldig". Denn im Kleinen habe der Ausverkauf unseres Wassers längst begonnen, wenn man nur an den Verkauf einiger renommierter österreichischer Mineralwasser-Marken oder auch an den teilweisen Verkauf des Wiener Hochquellwassers denke.

"Ich fordere die österreichische Bundesregierung auf, sich ganz klar und unmissverständlich gegen Privatisierungs- und Liberalisierungsbestrebungen unseres Wassers seitens der EU und internationaler Großkonzerne zu stellen. Wir werden der Bundesregierung die Gelegenheit geben, sich dazu auch klar zu bekennen, indem wir in der Plenarwoche vor dem Sommer noch einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen werden", so Hofer abschließend.

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