FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger ist längst überfällig

"Die FPÖ wird beim nächsten Plenum einen Antrag auf Zusammenlegung einbringen. Das wird der Offenbarungseid für Leitls Wirtschaftsbündler im Parlament."

Wien (OTS) - "Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger ist längst überfällig. Es ist nicht einzusehen, dass sich Österreich immer noch 22 Sozialversicherungsträger leistet, während die Leistungen zurückgefahren und die Beiträge erhöht werden", so heute die freiheitliche Gesundheitssprecherin und Obfrau des Gesundheitsausschusses, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Dass die Obfrau der WGKK-Obfrau Ingrid Reischl sich gegen die Zusammenlegung sperre, habe wohl eher persönliche denn sachliche Gründe. "Zu glauben mit der Stöger'schen Gesundheitsreform könne Geld eingespart werden, zeigt, dass Reischl völlig ahnungslos ist und ohnehin eine Fehlbesetzung. Offensichtlich hat sie Angst um ihren hochdotierten Job. Den bräuchte es nach einer Reform nämlich nicht mehr", so Belakowitsch-Jenewein. Gerade die WGKK habe seit Jahren aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ein konstant negatives Ergebnis. Die positiven Bilanzergebnisse seien nur den Zuschüssen aus dem Ausgleichsfonds, aus dem Krankenkassenstrukturfonds sowie aus der Überdeckung der Mittel nach dem Gesundheits- und Sozialbereichs-Beihilfegesetz (GSBG) zu verdanken. Selbst die Kontrollversammlung der WGKK habe auf diese Problematik bereits vor über einem Jahr hingewiesen.

Reischl scheine aber zu glauben, dass alles so weiterlaufen könne wie bisher! Belakowitsch-Jenewein: "So ist es die WGKK, die eine konsequente Vorgehensweise gegen Scheinfirmen bis heute nicht durchgesetzt hat, andernfalls hätte sie das RAD (Risiko- und Auffälligkeitsanalyse im Dienstgeberbereich) längst einsetzen können."

"Alle Bestrebungen Richtung Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger sind bisher an Rot und Schwarz gescheitert, deren Funktionäre es sich in diesem System hochbezahlter Posten gemütlich gemacht haben. Insbesondere Leitls Wirtschaftsbund-Funktionäre haben sich bisher als Generalverteidiger der 'Vielfalt' hervorgetan. Die FPÖ wird beim nächsten Plenum einen Antrag auf Zusammenlegung einbringen. Das wird der Offenbarungseid für Haubner, Kopf und Co", so Belakowitsch-Jenewein.

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