TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 16. Juni 2014 von Michael Sprenger - Wider das Leistungsprinzip

Innsbruck (OTS) - Utl:Die Erbengeneration hat von Geburt an die Chancen auf ein besseres Leben bekommen. Wenn sie dann
ein Erbe antritt, braucht sie dafür keine Steuer bezahlen. Eine Art von doppelter Belohnung.

ÖVP und SPÖ sind sich einig, dass es eine Steuerreform braucht. Beide nennen zu Recht die hohe Abgaben- und Steuerlast, unter der die Bürger leiden, als Grund für die angestrebte Reform. Doch damit hat es sich auch schon mit der Gemeinsamkeit. Denn wenn es um die Finanzierung der Steuerreform geht, stehen SPÖ und ÖVP mit ihren Konzepten einander diametral gegenüber. Hier die ÖVP, die ausschließlich auf der Ausgabenseite den finanziellen Spielraum für die Steuerreform erwirtschaften will, da die SPÖ, die zudem auch von den Vermögenden mehr Geld für den Staatshaushalt einnehmen will. Internationale Studien liefern seit Jahren den immergleichen Befund für das österreichische Steuersystem. Die Arbeit wird hierzulande vergleichsweise hoch, das Vermögen hingegen gering besteuert. Geht man einmal davon aus, dass beide Seiten für sich den Anspruch erheben, eine gerechte Steuerpolitik zu verfolgen, dann bietet eine Steuerreform jedenfalls Korrekturmöglichkeiten an.
Doch ist es wirklich gerecht, eine Vermögenssteuer wieder einzuführen? Ein oft gehörtes Argument gegen die Vermögenssteuer lautet, dass man von dem Vermögen, dass man sich erwirtschaftet hat, bereits Steuern gezahlt hat und kein zweites Mal belastet werden soll. Abgesehen davon, dass dies auch für die Umsatzsteuer gilt, wollen wir dieses Argument ernst nehmen. Also wenden wir es an, wenn es um die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer gehen soll. Denn auch hier wettern die Gegner gegen eine Strafsteuer, gegen eine doppelte Besteuerung. Nur das stimmt so nicht. Der Erblasser hat Steuern für sein Erwirtschaftetes bezahlt, nicht aber der oder die Erben. Sie haben vielmehr Glück gehabt, in eine Familie hineingeboren worden zu sein, in der Vermögen später vererbt werden kann. Zudem hatten sie im Vergleich zu vielen anderen Bürgern von Geburt an bessere Chancen auf Bildung und Gesundheit, schlichtweg Chancen auf ein besseres Leben. Und sie bekommen, anders als die allermeisten, zudem noch ein Erbe (und nicht etwas selbst Erarbeitetes) zugesprochen. Und dafür soll (jenseits einer zu definierenden Freigrenze von 500.000 Euro oder mehr) keine Steuer bezahlt werden müssen?
Wenn wir das in unserer Gesellschaft vorherrschende Leistungsprinzip bei der Argumentation gegen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer hochhalten, dann müsste dieses Leistungsprinzip auch für die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer sprechen.

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