FPÖ-Karlsböck: Neue Primärversorgung brutaler Anschlag auf Selbstverwaltung

Stöger hebelt bewährte Grundpfeiler des sozialen Österreichs aus

Wien (OTS) - Der freiheitliche Ärztesprecher, NAbg. Dr. Andreas F. Karlsböck, kritisiert das von Gesundheitsminister Stöger favorisierte Konzept zur neuen Primärversorgung in Österreich als brutalen Anschlag auf die Selbstverwaltung, durch das die Grundpfeiler des sozialen Österreichs ausgehebelt und die Freiberuflichkeit der Ärzteschaft abgeschafft werde.

"Wie erst jetzt bekannt wird, versucht Gesundheitsminister Stöger mit dem geplanten Umbau des Gesundheitssystems die Selbstverwaltung des Gesundheitssystems nach altsozialistischer Manier auszuhebeln", empört sich Karlsböck. Das sei nicht nur ein inakzeptabler Angriff auf die Freiberuflichkeit der Ärzteschaft, mit dieser ungenierten Attacke auf das Prinzip der Selbstverwaltung werde auch eine brutale Aushebelung der Grundpfeiler des sozialen und demokratischen Österreichs betrieben und das einstmals weltweit vorbildliche österreichische Gesundheitssystem in Frage gestellt.

Mit der geplanten Integration der Hausärzte in ein fragwürdiges "Netzwerk" werde ein erster Schritt zur Abschaffung der Gesamtverträge der Ärztekammer gesetzt und die Vergabe von Kassenplanstellen nur mehr auf Basis von Einzelverträgen und Pauschalverträgen forciert, kritisiert Karlsböck. Ohne Rücksicht auf gewachsene Strukturen betreibe Stöger damit sozialistische Klientelpolitik in Reinkultur. Der Gesundheitsminister wolle aus rein politisch-ideologischen Gründen einen der Partner der Selbstverwaltung, nämlich die Ärztekammer, massiv schwächen.

Mit der solchermaßen betriebenen Abschaffung der Freiberuflichkeit der Ärzteschaft werde ein lang gehegter sozialistischer Wunschtraum in die Realität umgesetzt und damit zum gesundheitspolitischen Albtraum. Karlsböck fordert schon lange eine breite Diskussion über eine effektive Neustrukturierung des Gesundheitssystems. "Wenn Stöger die Abschaffung der Selbstverwaltung ein so großes Anliegen ist, wird er auch über die Selbstverwaltung der Gebietskrankenkassen reden müssen", so Karlsböck: "Denn eines geht nicht: auf der einen Seite unbequeme Verhandlungspartner zu schwächen und auf der anderen die eigene, privilegierte Klientel zu hegen und zu pflegen."

Vernünftige Vorschläge der FPÖ lägen seit Jahren auf dem Tisch, wie etwa der, dass Ärzte auch Ärzte anstellen dürften, man müsse sie nur aufgreifen. Beim Konzept der neuen Primärversorgung handle es sich jedenfalls um eine sozialromantische Schnapsidee, bei der Ungleiches als gleich definiert werde. Statt seine verfassungsrechtlich festgeschriebene Verantwortung für die soziale und gesundheitliche Integrität der Bevölkerung zu leben, betreibe der Gesundheitsminister Klientelpolitik für Gewerkschaften und Krankenkassen, denen er sein heutiges mondänes Leben zu verdanken habe. "Wir Freiheitlichen werden daher auch im anstehenden Wien-Wahlkampf die Bürger über die Gefahren informieren, die durch die in Gang gesetzte Zerstörung der Selbstverwaltung dem einst vorbildlichen österreichischen Gesundheitssystem drohen", so Karlsböck abschließend.

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