Renner: Bei Online-Geschäften und Telefonverkäufen - ab heute mehr Rechte für Konsumentinnen und Konsumenten

Ab heute tritt das neue Verbraucher Rechte Umsetzungsgesetz (VRUG) in Kraft

St. Pölten, (OTS/SPI) - Mehr Schutz und mehr Rechte für Kosumentinnen und Konsumenten gibt's ab heute Freitag, den 13. Juni. Ab heute tritt nämlich das neue "Verbraucher Rechte Umsetzungsgesetz (VRUG)" in Kraft. So müssen beispielsweise die Käufer künftig mehr Informationen über den Verkäufer erhalten, das gilt sowohl für den stationären und ortsfesten Handel, als auch für Vertragsabschlüsse außerhalb des Geschäftslokals, wie beim Fernabsatz via Telefon oder Onlinehandel oder auch bei den sogenannten Verkaufs- und Kaffeefahrten. Die Informationen betreffen vor allem Name und Anschrift des Unternehmens, wesentliche Eigenschaften der Leistung, Gesamtpreis, Zahlungs-, Liefer- und sonstige Leistungsbedingungen, Laufzeit und Kündigung des Vertrags. Zudem gilt bei Vertragsabschlüssen außerhalb eines Geschäftslokals sowie im Fernabsatz (Onlinehandel, Telefonvertrieb) nun eine längere Rücktrittsfrist, nämlich 14 Tage. Außerdem steht den VerbraucherInnen das Rücktrittsrecht in den meisten Fällen auch dann zu, wenn sie den Vertrag selbst angebahnt haben.

"Besonders zu begrüßen sind die Verbesserungen im Bereich Online-Handel oder beim Telefonvertrieb. Wird am Telefon ein Vertrag abgeschlossen, sind solche Verträge unwirksam, wenn es sich dabei um einen Vertrag im Zusammenhang mit einer Gewinnzusage oder über eine Wett- oder Lotteriedienstleistung handelt, wie z.B. über eine Spielegemeinschaft. Werden sonstige Dienstleistungsverträge am Telefon abgeschlossen, muss es nachträglich zu einer gesonderten Bestätigung durch beide Vertragspartner kommen (nur wenn die Initiative vom Unternehmer ausgeht). In einem ersten Schritt muss der Unternehmer sein Angebot dem Verbraucher nochmals zukommen lassen, z.B. per Brief oder E-Mail. Übermittelt auch der Verbraucher im Gegenzug eine Bestätigung, wird der Vertrag schließlich wirksam. Die telefonische Kontaktnahme muss dabei vom Unternehmer ausgehen. Bei elektronisch abgeschlossenen Verträgen, wie z.B. über den PC oder das Smartphone, muss der Bestellknopf (Button) mit 'Kostenpflichtig bestellen' oder einem ähnlich eindeutigen Hinweis beschriftet sein. Unmittelbar vor der Bestellung muss außerdem hervorgehoben und klar über besonders wichtige Vertragsinhalte informiert werden", so NÖ Konsumentenschutzreferentin LHStv. Mag. Karin Renner.

Künftig sind auch Voreinstellungen im Internet verboten. Führt der Unternehmer eine Vereinbarung über eine Zusatzleistung, wie eine Versicherung, die extra kostet, über eine "Voreinstellung" im Internet herbei, d.h. setzt er das Häkchen von vorneherein und muss der Verbraucher aktiv werden und es löschen, wenn er die Zusatzleistung nicht möchte, ist diese Vereinbarung nicht wirksam. Aber auch sonst im Geschäftsleben müssen Verbraucher künftig entgeltlichen Zusatzleistungen ausdrücklich zugestimmt haben. Ohne ausdrückliche Zustimmung kassierte Zusatzentgelte müssen zurückbezahlt werden.

Wird vom Unternehmer eine Service-Telefonnummer angeboten, über die der Verbraucher in Bezug auf einen geschlossenen Vertrag Kontakt aufnehmen kann, um z.B. seine Gewährleistungsrechte geltend zu machen, dürfen dem Verbraucher dafür nur die reinen Telefonkosten verrechnet werden. Mehrwertnummern können daher nicht mehr verwendet werden. Die neuen Regelungen beziehen sich auf Verträge, die ab dem 13.6.2014 geschlossen werden. Es gibt aber einige Bereiche, die ausgespart bleiben, das macht es für VerbraucherInnen in der Praxis nicht ganz einfach und unübersichtlich.

"Auch was die Rücksendung bestellter Ware betrifft, gibt es neue Regelungen. Haben Verbraucher und Unternehmer die Versendung der Ware vereinbart, trägt nunmehr der Unternehmer das Risiko, wenn die Ware beim Transport beschädigt wird oder verloren geht. Der Verbraucher muss aber eine der vom Unternehmer angebotenen Versendungsmöglichkeiten nützen. Hier gibt es aber auch Änderungen, die dem Verkäufer zugutekommen. Denn Online-Händler können künftig ihren Kunden die Rücksendekosten beim Rücktritt oder Umtausch in Rechnung stellen. Die Verbraucher sollten deshalb vor der Bestellung prüfen, ob der Absender die Rücksendekosten künftig noch übernimmt oder nicht", so Renner.
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