Preiner zu Marktordnung: Kindesweglegung bei der ÖVP?

Landwirtschaftskammer-Präsident und ÖVP-Abgeordneter stimmt nicht für neues Marktordnungsgesetz

Wien (OTS/SK) - Verwundert zeigt sich SPÖ-Landwirtschaftssprecher und Sprecher für den ländlichen Raum, Erwin Preiner über das Stimmverhalten des Landwirtschaftskammerpräsidenten Schultes zum Marktordnungsgesetz. "Warum verweigerte der Österreichische Präsident der Landwirtschaftskammer und Vizepräsident des Bauernbundes die Zustimmung zum ausverhandelten Marktordnungsgesetz?", so Preiner heute, Freitag. ****

Das neue Marktordnungsgesetz stand gestern, auf der Tagesordnung im Nationalrat. "Der Beschluss ist ein SPÖ-Erfolg, denn damit wurde für eine gerechtere Verteilung gesorgt, weil künftig wird kein Betrieb mehr als 150.000 Euro Basisprämienzahlung unter Berücksichtigung der Lohn- und Lohnnebenkosten erhalten wird. Damit wurde ein wichtiges Signal gegen die Flächenförderung von Agrarkapitalisten gesetzt", so Preiner. Das störe offenbar einige ÖVP-Landwirtschaftsfunktionäre. Anders könne er sich nicht erklären, warum Schultes gestern seine Zustimmung zu mehr Verteilungsgerechtigkeit verweigerte.

Preiner betonte in seiner Rede gestern im Nationalrat weitere positive Maßnahmen des neuen Marktordnungsgesetzes, wie zum Beispiel eine neue KleinlandwirtInnen-Regelung, die den Kleinlandwirten einen einfacheren Zugang zu Förderungen ermöglicht, um pro Jahr 1.250 Euro an Prämien zu bekommen. Positiv ist auch die JunglandwirtInnen-Förderung. "Diese Maßnahme ist zukunftsweisend", so Preiner, denn immerhin stünden künftig den zirka 8.000 Betrieben 14 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Außerdem wurde mit der Degression der Direktzahlungsansprüche ein wichtiges Signal für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwächeren Regionen geschaffen. (Schluss) rm

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001