Rossmann: Steuerreformkommission muss die Steuerstrukturen radikal verändern

Grüne fordern gerechteres Steuersystem und transparenten Prozess

Wien (OTS) - "Heute beginnt die Steuerreformkommission mit fünfmonatiger Verspätung zu arbeiten, weil die Regierung sich lange Zeit weder auf die Experten noch auf die zentralen Inhalte einigen konnte. Wir erwarten uns, dass die Regierungsparteien der Steuerreformkommission einen klar definierten Auftrag für die Ausarbeitung einer umfassenden Steuerreform erteilen, die diesen Namen wirklich verdient. Diese muss weit über die Entlastung der Lohn- und Einkommensteuer hinausgehen - es braucht eine radikale Steuerstrukturreform", sagt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen.

"Neben der Entlastung des Faktors Arbeit geht es zur Finanzierung der Entlastung um eine stärkere Besteuerung des Vermögens der reichsten 10 Prozent der Haushalte, die über zwei Drittel des Vermögens verfügen. Es kann nicht sein, dass Österreich bei der Belastung des Faktors Arbeit ein Hochsteuerland und bei den Steuern auf Vermögen ein Steuerparadies ist. Darüber hinaus muss das Steuersystem vor dem Hintergrund des Klimawandels ökologisiert und wesentlich vereinfacht werden. Letzteres heißt, dass die zahlreichen Ausnahmebestimmungen im Einkommensteuergesetz, im Körperschaftsteuergesetz und im Umsatzsteuergesetz genau unter die Lupe genommen und die Bemessungsgrundlagen für Lohnsteuer und SV-Beiträge vereinheitlicht werden müssen", meint Rossmann.

Strukturreformen auf der Ausgabenseite einschließlich einer Reform der verlotterten föderalen Strukturen sind überfällig, lassen sich aber kurzfristig nicht realisieren und können daher die Steuerentlastung nicht finanzieren. Fortschritte wird es dabei aber nur geben, wenn alte Denkmuster und Besitzstandsdenken bei Bund und Ländern über Bord geworfen werden. Rhetorische Floskeln müssen der Vergangenheit angehören.

Die Kommission soll nun rasch und von der Politik unbeeinflusst ihre Arbeit aufnehmen und so schnell wie möglich, spätestens aber bis Ende September, einen Bericht vorlegen. Auf Basis des Berichts soll die Regierung eine Entscheidung fällen und dem Parlament einen Entwurf vorlegen. Die Steuerentlastung muss jedenfalls mit Jahresbeginn 2015 in Kraft treten. "Eine zentrale Rolle im gesamten Prozess spielt die Transparenz. Ich fordere daher abschließend, dass sowohl der Auftrag an die Steuerreformkommission als auch der Bericht unmittelbar auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen veröffentlicht werden", meint Rossmann.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001