Laki ersucht RH Präsident Moser um Prüfung der PPP Finanzierungen in NÖ

Sobotkas Finanzierung der Umfahrung Zwettl um einen zweistelligen Millionenbetrag zu teuer?

St. Pölten (OTS) - Das Team Stronach für NÖ hat festgehalten, dass seine Abgeordneten im NÖ Landtag dem Budgetvoranschlag von Landesrat Sobotka nicht zustimmen werden, weil der Schuldenzuwachs von Land und Gemeinden zusammen bei deutlich über einer halben Milliarde liegen dürfte und weil

1. erstmals, so Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki, überstiegen 2013 die laufenden Ausgaben, die laufenden Einnahmen. Das heißt nicht nur die Investitionen mussten zu 100% auf Kredit finanziert werden, sondern auch Teile der Gehälter der Beamten und Vertragsbediensteten und des Verwaltungsaufwandes.
2. über 300 Millionen Schulden wurden über Transfers zu den Gemeinden verschoben;
3. im ordentlichen Haushalt der Gemeinden wurde de facto Null Eigenkapital für Investitionen erwirtschaftet. Die Investitionen mussten zu 100% kreditfinanziert werden

Über Sonderfinanzierungen PPP versucht man maastrichtschonend zu investieren. Es besteht der dringende Verdacht, dass diese Finanzierungen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit widersprechen. Das Team Stronach hat bei der Landtagssitzung am 15. Mai als es um die Umfahrung von Zwettl gegangen ist, die extrem teure Finanzierungsform abgelehnt und eine Neukonzipierung der Finanzierung verlangt.

Gefahr in Verzug - Laki wendet sich an RH-Chef Moser

Da für den Steuerzahler "Gefahr in Verzug" ist, zumal die PPP Verträge für die Umfahrung Zwettl im Juli abgeschlossen werden sollen, informiert Laki nun RH-Präsidenten Dr. Josef Moser brieflich über diesen Missstand und ersucht um eine umgehende Prüfung durch den Rechnungshof. Es bestehe nämlich, so Laki, der dringende Verdacht, dass die PPP Finanzierung gegenüber einer Finanzierung mittels einer Bundesanleihe um rund 30 Millionen Euro teurer kommt. "Da die Planung der Umfahrung und Finanzierung abgeschlossen ist, ist für den Rechnungshof eine sofortige Prüfung möglich. Nur dadurch kann die Unterzeichnung der fragwürdigen PPP Verträge noch unterbunden werden", begründet Laki, selbst langjähriger Prüfer des Rechnungshofes, sein Ersuchen an den Präsidenten des Rechnungshofes.

Weiterführende Informationen unter www.laki.at

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