NEOS: Grundrechte und Vorratsdaten - VfGH lässt weiter warten

Niko Alm: "Vorratsdatenspeicherung bleibt unzulässiger Eingriff in Grundrechte und muss unwiederbringlich gelöscht werden!"

Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof hat gestern eine öffentliche Verhandlung anlässlich der Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abgehalten. Dabei wurde vor allem der technische Ansatz der Vorratsdatenspeicherung in Frage gestellt. Die Bundesregierung blieb bei ihrer Meinung, dass die österreichische Umsetzung grundrechtskonform und verhältnismäßig sei, konnte aber erneut nicht belegen, warum die Vorratsdatenspeicherung nachweislich zur Erhöhung der Aufklärungsquote in Österreich beiträgt. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wird bis spätestens Herbst erwartet.

"Wir hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof hier zügig vorankommt", bemerkt Niko Alm, netzpolitischer Sprecher von NEOS: "Die anlasslose Speicherung von Daten auf Vorrat ist ein permanenter Eingriff in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern, der möglichst schnell beendet werden muss. NEOS steht dafür, die Freiheit des Einzelnen nicht zu Gunsten einer vermeintlichen Sicherheit aufzugeben. Daher hoffen wir, dass sich der Verfassungsgerichtshof sehr bald und sehr klar gegen eine solche anlasslose Massenüberwachung aussprechen wird."

Alm erinnert daran, dass bereits im April 2014 der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat, da sie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar sei. In Österreich wurde 2013 von Seiten der Justiz insgesamt 354 Mal auf Vorratsdaten zugegriffen, etwas öfter als im Jahr 2012 mit 326 Zugriffen. In den meisten Fällen konnten diese Vorratsdaten allerdings keinen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten leisten; ganz abgesehen davon, dass die aufgehobene EU-Richtlinie ursprünglich eigentlich mit dem Argument der Terrorismus-Bekämpfung verabschiedet wurde.

"Bei den verfolgten Delikten in Österreich handelte es sich hauptsächlich um Raub oder Betrug, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auch mit herkömmlichen Ermittlungsmethoden aufgeklärt werden könnten und keinesfalls einen Eingriff in Grundrechte rechtfertigen. Die bereits gesammelten Daten müssen unwiederbringlich gelöscht werden müssen, zumal sie wenig zur Verbrechensbekämpfung beitragen", schließt Alm.

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