SPÖ und ÖVP konterkarieren Spindelegger - Sozialversicherungspflicht für Trinkgelder bleibt

Trotz Spindelegger-Ankündigung beharrt Koalition auf Sozialversicherungspflicht bei Trinkgeldern

Wien (OTS) - Die Probe aufs Exempel machte der freiheitliche Tourismussprecher und Obmann des parl. Tourismusausschusses, NAbg. Mag. Roman Haider und forderte per Antrag, die Einberechnung von Trinkgeldern in die Sozialversicherungsbemessungsgrundlage zu streichen. Bestärkt fühlte er sich durch Finanzminister Spindelegger, der sich in seiner Budgetrede Ende April noch für eine solche Abgabenbefreiung von Trinkgeldern ausgesprochen hatte. Haiders Antrag wurde in der gestrigen Nationalratssitzung von SPÖ und ÖVP abgelehnt, obwohl sich in Aussendungen auch der oö. ÖAAB-Chef Feilmayr und die Vollversammlung der AK Kärnten dafür ausgesprochen hatten.

Während ortsübliche Trinkgelder bereits seit 2005 von der Einkommensteuer befreit sind, werden Trinkgelder nach wie vor je nach Branche in Form von Pauschalen von bis zu 80 Euro monatlich in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge mit einbezogen. "Das bedeutet, die betroffenen Arbeitnehmer werden dazu genötigt, Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, unabhängig davon, ob sie tatsächlich Trinkgelder in dieser Höhe erhalten haben, oder nicht. Diese Regelung trifft besonders Niedriglohnbranchen, für die Trinkgelder eine bedeutende Einnahmequelle darstellen", so Haider. "Die Ankündigung des Finanzministers, sich für eine Abgabenbefreiung bei Trinkgeldern einzusetzen, wurde nicht einmal von seinen eigenen Parteikollegen mitgetragen. So werden die Menschen von der ÖVP an der Nase herumgeführt", so der Tourismusausausschussvorsitzende.

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